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Das Londoner Abkommen macht in vielen Ländern die Einreichung einer Übersetzung entbehrlich. Daher stellt sich die Frage, ob dort, wo keine Übersetzung eingereicht wird, dennoch ein Inlandsvertreter bestellt werden sollte. Wie handhabt Ihr das in Eurer Kanzlei/Unternehmen? Immerhin ist die...

Ich will für eine PCT-Anmeldung die nationale Phase in DE einleiten. Die PCT-Anmeldugn benennt alle Länder, also auch DE und EP. Jetzt bin ich über Art. III § 4 (1) Satz 2 IntPatÜG gestolpert. Dort heißt es zu der der Frage, ob DE Bestimmungsamt ist: "Dies gilt nicht, wenn der Anmelder in der...