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Das Londoner Abkommen macht in vielen Ländern die Einreichung einer Übersetzung entbehrlich. Daher stellt sich die Frage, ob dort, wo keine Übersetzung eingereicht wird, dennoch ein Inlandsvertreter bestellt werden sollte. Wie handhabt Ihr das in Eurer Kanzlei/Unternehmen? Immerhin ist die...

In jedem Fall sollte man sich die Bedingungen anschauen, bevor man über das Vorgehen entscheidet. Dann zeigt sich nämlich, dass der Vorschlag im Versorungswerk in den ersten 36 Monaten nur 5/10 Beitrag zu zahlen, nachteilig ist. Die BU-Rente und die Hinterbliebenenenrente geht nach dem gezahlten...

Also hier werden immer noch Äpfel mit Birnen verglichen. Die Hinterbliebenenversorgung bei Rürup betrifft ja, wenn sie überhaupt vereinbart wurde, nur den Fall der Altersrente - also ab ca. 65 Jahre. Das Versorungswerk bietet eine Hinterbliebenenversorgung zusätzlich auch schon für die Zeit...

Man sollte bei der Entscheidung Versorungswerk ja oder nein nicht auf die Altersrente schielen, die ja gar nicht so schlecht ist. Wichtig sind bei dem Versorungswerk auch andere Leistungen. Zum einen schließt das Versorungswerk eine BU-Rente ohne Gesundheitsprüfung (!) ein. Diese greift zwar...

In einer PCT ist EP doch immer automatisch benannt. Wenn also die Annahme zuträfe, dass wenn auch EP benannt ist, die Wirkung der Benennung für DE entfallen soll, dann wäre die Benennung von DE (national) so gut wie immer wirkungslos. In meinem Fall besteht der Wunsch, die PCT-Anmeldung nur...

Ich will für eine PCT-Anmeldung die nationale Phase in DE einleiten. Die PCT-Anmeldugn benennt alle Länder, also auch DE und EP. Jetzt bin ich über Art. III § 4 (1) Satz 2 IntPatÜG gestolpert. Dort heißt es zu der der Frage, ob DE Bestimmungsamt ist: "Dies gilt nicht, wenn der Anmelder in der...