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Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt.
Ein Prüfer des DPMA schickt per Email eine Stellungnahme zur Patentfähigkeit einer Patentanmeldung an den Anmelder mit Fristsetzung für den Anmelder auf die Argumente zu reagieren.
Wie ist diese Mail zu bewerten ? Handelt es es sich hier um einen...