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Zu o. g. Lösungsmöglichkeit der Gebrauchsmusterabzweigung: können hierfür die Ansprüche beschränkt werden? Zumindest Verfahrensansprüche müssten ja rausgenommen werden. Aber sind weitere Beschränkungen möglich, z. B. unter Berücksichtigung von im Recherchebericht zitiertem Stand der Technik?

Neben o. g. Gebrauchsmusterabzweigung dürfte auch eine Nachanmeldung unter Nutzung der Priorität der als zurückgenommen geltenden Anmeldung möglich sein - oder? Denn das Prioritätsrecht besteht ja trotz der Rücknahmefiktion weiter...

Vielen Dank für die hilfreichen Antworten!

Hallo Kollegen, nach meinem Verständnis kommt nach Versäumung der Frist zum Nachreichen einer deutschen Übersetzung einer Anmeldung gem. § 35a PatG keine Weiterbehandlung gem. § 123a PatG in Betracht, da es sich um keine "vom Patentamt bestimmte" Frist handelt. Seht ihr das auch so? Grüße vom...

Vielen Dank, B_2020! Inzwischen wurde vom Patentamt bestätigt, dass ein Syndikuspatentanwalt die Beglaubigung wirksam vornehmen kann - ebenfalls unter Verweis auf § 41a PAO.

Hallo Kollegen, kann eurer Meinung nach auch ein Syndikuspatentanwalt die Beglaubigung einer Übersetzung gemäß § 14 (1) PatV wirksam vornehmen? (Ich denke ja, bin mir aber nicht 100% sicher.)

Vielen Dank für die Antworten, insbesondere die Verweise auf § 26 DPMAV und § 38 PatG! Zusammenfassend scheint unklar, ob eine deutsche Offenlegungsschrift dahingehend berichtigt werden kann, dass ein weiterer Anmelder hinzugefügt wird. Ich erwäge daher, das DPMA direkt zu fragen oder einfach...

Der weitere Anmelder wurde damals auf dem Anmeldeantrag "vergessen".

...leider nein. Der weitere Anmelder (Uni) will unbedingt auf der Offenlegungsschrift stehen.

Hallo, kann eine deutsche Offenlegungsschrift dahingehend berichtigt werden, dass ein weiterer Anmelder hinzugefügt wird?

Erstmal Danke für die Antworten! @ Fragender: die Frist war 12 Monate ab AT, da Erstanmeldung. Zusammenfassend kann der Anmelder also keinen Recherchebericht verlangen, da die Anmeldung nicht mehr anhängig ist. Ist das allgemeiner Rechtsgrundsatz oder explizit geregelt (wenn ja, wo)...

Hallo Kollegen, mich bewegt aktuell folgende Frage: Bei Einreichung einer Patentanmeldung in englischer Sprache beim DPMA wurde Rechercheantrag gestellt. Da keine deutsche Übersetzung eingereicht wurde, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Zwei Jahre später liegt immer noch kein...

Vielen Dank für die Kommentare! O. g. Passage aus dem erweiterten Recherchenbericht so auszulegen, dass damit (außer Neuheit) auch erfinderische Tätigkeit zugestanden wird, geht wohl doch zu weit. Demnach hat der Prüfer die Bemerkung, dass hierzu argumentiert werden soll, wohl doch bewusst...

Hallo Kollegen, in einem erweiterten Recherchenbericht steht "Die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß der Umformulierung...gehen aus keinem der im Recherchenbericht genannten Dokumente hervor." Normalerweise würde ich in der Erwiderung, welche die Umformulierung enthält, zur erfinderischen Tätigkeit...

Herzlichen Dank für die hilfreichen Kommentare!

Hallo Kollegen, laut Regel 135 (1) AO EPÜ ist der Antrag auf Weiterbehandlung ... nach der Mitteilung über die Fristversäumung oder einen Rechtsverlust zu stellen. Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen Was passiert, wenn der Antrag schon vor der Mitteilung gestellt...

Danke für die Rückmeldungen! Ich kenne übrigens folgende grundsätzliche Verfahrensweise: zu a): Ansprüche, die über die Anzahl 15 hinausgehen und nutzlos erscheinen, aus dem Anspruchssatz entfernen zu b): Ansprüche evt. anpassen, um zu sehen, was der Prüfer sagt, und dann für die nationale...

Angenommen, bei einer deutschen Patenterstanmeldung scheint aufgrund des vom Patentamt zitierten Standes der Technik das Anpassen von Anspruch 1 (z. B. Einschränken durch Aufnehmen weiterer Merkmale) sinnvoll. Passt ihr dann normalerweise in den Anmeldeunterlagen a) einer EP-Nachanmeldung b)...

Herzlichen Dank für die Antwort! Also dürfte der European Patent Attorney nur dann vor dem DPMA vertreten, wenn ein Gesetz das ausdrücklich erlauben würde, was aber nicht der Fall zu sein scheint.

Mir stellt sich aktuell folgende Frage: Darf ein European Patent Attorney, der kein deutscher Patentanwalt ist, ein deutsches Unternehmen vor dem DPMA vertreten? Es geht insbesondere um die Vertretung für den deutschen Teil eines Europäischen Patentes. Wikipedia sagt: "Das deutsche...