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Sind wir im Gebrauchsmusterverletzungsverfahren??? Soweit ich mich erinnere, kann im Patentverletzungsverfahren die Rechtsbeständigkeit eines in Kraft stehenden Patentes durch das Verletzungsgericht nicht in Frage gestellt werden. Wo kämen wir denn da hin? Die Prioritätsfrage ist doch m.E...