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Nur so am Rande aus der Praxis: es ist zur Zeit sowieso ein "Arbeitnehmermarkt", d.h. ein guter Kandidat bzw. Patentingenieur bzw. Patentexperte hat eine recht starke Verhandlungsposition was Urlaubstage und andere Konditionen angeht. Ein Blick in den zu KT-gehörigen Stellenmarkt belegt das.

In diesem Zusammenhang auch interessant ist, dass zumindest dass EPA bei medizinischen Indikationen wohl immer mehr wert auf "Plausibilität" legt. D.h. man muss in der Praxis wohl eine Studie vorlegen, um ein Patent zu kommen, und auch eine Entgegenhaltung muss die Aufgabe plausibel für den...

Art. 3 § 4 Abs. 4 IntPatÜbkG regelt die Sache.

Sehe ich auch so. Die ganze Sache ist zwar kein Zuckerschlecken, egal ob man Mitte 20 oder Mitte 30 ist, aber wenn man sich im Beruf gelangweilt fühlt und "mehr will" ohne komplett alles aufzugeben, ist es sicherlich eine interessante Option. Ich habe die deutsche und die europäische Zulassung...

BTW: Ihr sprecht hier auch einen der eklatantesten Unterschiede in der Spruchpraxis zwischen deutscher und EPO Rechtsprechung an. Beim EPO gibt es die sogenannte "Auswahlerfindung", d.h. eine Legierung mit 48% Zinn kann neu und erfindersich sein im Lichte der Offenbarung einer Legierung mit...

Aber das gilt meinem Verständnis nur für nicht-offenbarte Disclaimer. Ein offenbarter Disclaimer (d.h. ein "negatives Merkmal") kann meiner Ansicht nach sehr wohl einen technischen Effkt haben. Ein Beispiel wäre das Merkmal "wobei die Statorwicklung frei von Hinterschneidungen ist" wenn die...

Ich gebe Dir recht, dass der Absatz nicht ganz konsistent mit meiner Annahme, dass der BGH das Merkmal als ursprünglich offenbart ansieht, erscheint. Wenn es nämlich ursprünglich offenbart ist, darf ein Negativ-Merkmal einen technischen Effekt verursachen. G01/03 und G02/03 betreffen meiner...

Der BGH klebt halt nicht am Wortlaut. Meiner Ansicht nach argumentiert der BGH im Wesentlichen wie folgt: Phosphatidylcholin wird in den ursprünglichen Anmeldeunertlagen als optionaler Bestandteil beschrieben. Daraus ergibt sich, dass Zusammensetzungen offenbart werden, die...

Ich habe die Entscheidung quergelesen und die Anmeldeunterlagen überhaupt nicht angesehen. Es scheint, dass der BGH der Auffassung ist, dass das Merkmal eben doch offenbart sei. Nicht neu ist, dass der BGH sehr liberal ist, was Anforderungen an die urprüngliche Offenbarung angeht. Hier...

Ok, vielleicht stehe ich auch auf dem Schlauch, aber wo ist denn das Problem, wenn man die Stundensätze der US Kollegen und Durchschnittskosten der Patentverfolgung in den USA diskutiert? Der interessierte Laie hat doch sowieso schon eine erste Vorstellung davon: "teuer". Dass man als...

Hallo, seht Ihr eigentlich irgendwelche Probleme dabei, bei deutschen oder internationalen Patentanmeldungen anstatt der tatsächlichen Privatadresse eines angestellten Erfinders ("Herr Franz Erfinder") die Adresse des Arbeitgebers anzugegen, d.h. Franz Erfinder, c/o ACME GmbH? Das würde das...

Hallo Kronion, ich sehe keine grundsätzlichen Probleme mit dieser Vorgehensweise. Was vielleicht passieren könnte ist, dass mit Bezug auf M1.4 in deinem Beispiel eine Entgegenhaltung nur eine "Schicht" offenbart. Dann muss man etwas umdisponieren, da die Merkmalsgliederung nicht ganz passt...

Mein Tipp: anrufen, Reiseproblematik erklären und um eine telefonische Besprechung bitten.

Aw: Fto Immer das Risiko als Basis nehmen. D.h. von Anfang an im Gutachten deutlich machen, dass es um Rechtsfragen geht, deren Antwort nicht vorhersagbar ist und man letztlich nur eine Übersicht über verschiedene Risiken gibt und es Aufgabe des Mandanten ist, zu entscheiden, ob er das Riskio...

Ich werfe dann mal § 15 PatG als "lex specialis" in die Runde: (1) Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden. (2) Die Rechte nach Absatz 1 können...

Semi praktisch aber IMHO hilfreich zum Bestehen ;-) D-Teil: im Teil 2 kann man ordentlich Punkte holen selbst wenn man nicht perfekt mit allen Feinheiten von EPÜ und PCT vertraut ist. Daher zuerst und sehr ordentlich machen, wenn man sich nicht sehr gut auf D vorbereitet fühlt. Teil 2...

Also in der Praxis berate ich meine Mandanten natürlich nur gemäß der "klassischen Lehre", d.h. Patent als Verbietungsrecht. Ich finde § 9 Satz 1 PatG aber "wissenschaftlich" sehr interessant und denke, dass es sich die Kommentarautoren vielleicht etwas zu einfach machen bzw. sie vom...

Damit ist wohl mein Steckenpferd zerbrochen oder zumindest angeknackst ;-). Danke für die Entscheidung.

Wo wir gerade dabei sind und da ich durchaus Anknüpfungspunkte zum Thema sehe, möchte ich auch nochmal mein patentrechtswissenschaftliches Steckenpferd in die Runde werfen ;-) : § 9 Satz 1 PatG: Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im...

Beim laufenden Konto mit "automatic debiting" ist es auch vorteilhaft, dass man nicht versehentlich zu wenige Gebühren zahlen kann sofern das Konto gedeckt ist. Meiner Meinung nach muss man bei der Kreditkartenzahlung den jeweiligen Betrag angeben und auch jede Zahlung einzeln anweisen. Wenn...