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  1. E

    Frühester Zeitpunkt für eine Teilanmeldung beim EPA

    Eigentlich kann ja nach Regel 36 EPÜ zu JEDER AHÄNGIGEN früheren europ. Patentanmeldung eine Teilanmeldung eingereicht werden. Zum frühesten Zeitpunkt einer Teilanmeldung steht allerdings in GRUBER/ADAM/HABERL: EUROPÄISCHES UND INTERNATIONALES PATENTRECHT, 6. AUFLAGE, 2008, Seite 65 das...
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