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Entschuldigung angenommen. Hab wohl überreagiert. Bis dann, ...

Was soll den das jetzt schon wieder heißen: "leider muss ich mal Schachmatt zustimmen"? Heißt das, das war mein allererster verwertbarer Beitrag? Nichts für ungut, dann melde ich mich halt ab.

Was willst Du mir mit dem Wörtchen "ersthaft" unterstellen? Die Fragen lauteten: a) Wäre die Anmeldung initiierbar? b) Wäre die Anmeldung [in einem nicht EU Land] über den großen Ozean hinweg zu vergleichen mit einer nationalen Zusatzanmeldung mit Beanspruchung der Priorität? Frage a) ist...

??? Was hat das denn mit dem Halten der Prio zu tun ??? Wenn in DE am 13. September 2017 eine Prioanmeldung in DE eingereicht wird und am 12. September 2018 eine Nachanmeldung in den USA, dann ist es wurscht, ob die Prio hält oder nicht, wenn sonst keine andere Offenbarung erfolgt ist. DE...

Ich verstehe die Frage nicht. Was willst Du mit der Frage "Könnte der E eine abgeänderte Form A' der Erfindung A mit Priorität in ein nicht EU-Land, sagen wir einfach USA und Co. KG, überführen bzw. eine entsprechende Anmeldung initiieren?" wissen? Ich kenne kein Land in der EU, das Patente...

Mein Vorredner hat grundsätzlich recht. Eine Beratung bei einem Patentanwalt ist empfehlenswert. Wenn Du ein Kandidat bist, dann folgendes Produktives mit Deinem Ausbilder besprechen: Frage 1: Die Frage nach der Veröffentlichung gegenüber 5 bis 6 Übersetzern ist erster Linie ein Beweis, der...

Ich glaube da verstehst Du den Vorredner falsch. Er sagte (1)NICHTS (2)MUSS von einem Patentanwalt bearbeitet werden, also weder Patent- noch Gebrauchsmusteranmeldungen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Der Patentanwalt darf bei der Ausarbeitung und im Verfahren von Patentanmeldungen...

Für die Ausarbeitung einer FTO dürfte ein (reiner) European Patent Attorney IMHO Probleme bekommen, denn nach Art.64(3) EPC wird die Patentverletzung nach nationalem Recht behandelt. Ohne Kenntnisse des nationalen Rechts des jeweiligen Vertragsstaates, für die der European Patent Attorney die...

Der technische Effekt ist doch eine Tatsache, die der Anmelder vorzutragen hat. Wenn Du bis jetzt keinen technischen Effekt vorgetragen hast, und der Prüfer behauptet es gibt keinen, dann liegt doch die Aufgabe bei Dir, einen vorzutragen ...

Einfach zum OLG gehen und Akteneinsicht beantragen? Dann siehst Du, wer das war.

Das ist wahr, aber vor allem vor dem EPA gilt derzeit der berühmtberüchtigte Satz: Vor Gericht und auf hoher See, ist man in Gottes Hand, der Mandant ist sein Schäfchen und der Anwalt sein Apostel ...

Wenn das tatsächlich so in der Beschreibungseinleitung steht, wäre das zumindest ein Angriff, den ich auch in einem Einspruch fahren würde.

Sorry, aber ich komm bei Deiner Ringschlusstheorie nicht mit. Die Verlängerung eines bestehenden Schutzrechtes halte ich nicht für eine Erweiterung, es ändert sich nichts am grundsätzlichen Charakter des Schutzrechtes. Die Umwandlung eines bestehenden niederwertigen Schutzrechtes in ein...

Ich glaube, Du hast nicht zu Ende gelesen, was ich geschrieben habe. Im TRIPS gibt es meines Wissens nach keine Rechtsgrundlage für Art.123(2), (3) u.s.w. Das ist der einzige Vertrag, der IMHO das Österreich verbieten könnte. Deshalb hab ich zwar Bauchgrummeln bei der Umwandlung eines...

Entschuldigung, aber das ist Schmarrn. Ich spreche von der Verlängerung der maximalen Schutzdauer. Jeder, der ins Register sieht kann sich darauf einstellen, wie lange er maximal ein Patent zu beachten hat. Wenn von heute auf morgen diese maximale Schutzdauer nach Registerlage verlängert wird...

Sprecht Ihr von der gleichen Sache? Eine Umwandlung dürfte keine Abzweigung sein, denn bei einer Umwandlung besteht das Gebrauchsmuster meines Verständnisses nach nicht mehr weiter fort. Bei einer Abzweigung von was in was auch immer besteht das ursprüngliche Schutzrecht sehr wohl weiter fort...

Das wäre ein gangbarer Weg für das Prüfungsverfahren. Man nimmt den Originaltext einfach mit in die ursprünglich einzureichenden Unterlagen auf und streicht sie bei der nächsten Gelegenheit wieder raus. Nachteil ist halt die erhöhte Anmeldegebühr vor allem, weil die Ansprüche doppelt eingereicht...

Da gibt es auch eine andere Philosophie. Wird ein Patent auf einen Übersetzungsfehler erteilt, der zu einer unerlaubten Erweiterung führt, dann kann man genauso in Schwierigkeiten kommen. Grundsätzlich muss auf den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen (in der Fremdsprache)...

Wenn die Prio für das spezielle ABCD nicht hält, dann hält sie auch nicht für das allgemeine ABC. Das streichen des Merkmals D dürfte an der Prio daher nichts ändern.

Das halte ich für unplausibel. Benutzung heißt lediglich, Kennzeichnung mit Alnatura der markenrechtlich beanspruchten Waren mit Einverständnis des Markeninhabers. Wenn der Markeninhaber sein Einverständnis gegeben hat, ist die Marke benutzt. Wenn nicht, dann ist sie löschungsreif. Ich halte...