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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ihr sicher alle wisst, triit am 1.4.2010 die geänderte Regel 36 EPÜ in Kraft. Nun ist uns bei den Übergangsbestimmungen eine unklare Formulierung aufgefallen, die zwei mögliche Fristenden zulässt. Dies betrifft die zweite Alternative in Artikel 3 (siehe...

Liebe Kollegen, ich habe da mal eine Frage, die ich nach langem durchforsten von Gesetzestexten und Kommentaren nicht eindeutig klären konnte. Darf ich als Patentanwalt im Namen meines Mandanten einen Markenverletzer selbst abmahnen oder ist dazu ein RA erforderlich, der mich dann hinzuziehen...

Liebe Kollegen, ich habe da mal eine Frage, die ich nach langem durchforsten von Gesetzestexten und Kommentaren nicht eindeutig klären konnte. Darf ich als Patentanwalt im Namen meines Mandanten einen Markenverletzer selbst abmahnen oder ist dazu ein RA erforderlich, der mich dann hinzuziehen...