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Das DPMA hat mir umgehend die Mitteilung Nr. 15/99 geschickt: "Beginnend mit dem Veröffentlichungstag 7. Oktober 1999 wird auf den Titelseiten der Gebrauchsmusterschriften der Hauptanspruch und gegebenenfalls die Hauptzeichnung wiedergegeben."

Ich habe soeben per Email beim DPMA nachgefragt, ob sie mir diese Mitteilung schicken können. Das Archiv des DPMA (https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/mitteilungen/archiv/index.html) hat nur Mitteilungen seit 2000 und im TABU gibt es diese Mitteilung auch nicht. Mal abwarten, ob sie sie...

Wenn direkt ein GbM eingereicht wird, spricht sicherlich nichts dagegen, Fig. 1 als Figur für die Titelseite vorzusehen. Wenn allerdings nach §5 GebrMG abgezweigt wird und das zugrundeliegende Patent in Fig. 1 den Stand der Technik zeigt (und natürlich als solchen kennzeichnet), dann schon...

Wenn Du, so wie ich, in der Patentabteilung einer Firma arbeitest, kannst Du mit einer Angestelltenvollmacht vor DPMA, BPatG und EPA für diese Firma handeln. Also auch ohne eine Zulassung als deutscher Patentanwalt oder als Vertreter vor dem EPA. Allerdings natürlich nur für diese Firma bzw...

Hinweis: der Begriff "Schiffschraube" ist umgangssprachlich, korrekt ist auch im Schiffbau der Begriff "Propeller". Denn sowohl ein Wasserfahrzeug, als auch ein Luftfahrzeug jeweils mit Maschinenantrieb nutzen die Drehung des Propellers zur "Propulsion". Beide Propellerarten saugen ein Medium...

Ich hatte 2019 als Industriekandidat (nur) den VPP-Vorbereitungskurs gemacht und war für die schriftliche Prüfung sehr gut vorbereitet. Damals waren es noch Präsenzkurse, aktuell sind es online-Kurse. Der Kurs kostet 650 € für VPP-Mitglieder, ansonsten 780 €.

Oder durch Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft.

Für Erfinder, die direkt bei der anmeldenden Firma angestellt sind, gilt "Inanspruchnahme aufgrund §§ 6, 7 ArbnErfG". Für Erfinder, die bei einer Tochterfirma der anmeldenden Firma angestellt sind, gilt "aufgrund Vertrag vom ..." oder einfach nur "Vertrag vom ...". Bei einer Mischung aus...

Die "Großvaterregelung" findet sich hier: https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/draft-eplc-2015-07-01-rev-2016-12-01.pdf In Rule 12 (a) (ii) ist auch das Hagen I Studium als eine der Voraussetzungen für die Großvaterregelung genannt.