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  1. S

    Weiterbehandlung EPA/DPMA

    Ich habe zwei Fragen zur Weiterbehandlung am DPMA im Patentrecht und am EPA. Am DPMA sind nach §123a PatG nur mit Beschluss zurückgewiesene Patentanmeldungen weiterbehandelbar. Patentanmeldungen, die per Fiktion als zurückgenommen gelten, sind damit nach meinem Verständnis nicht...
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