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Hallo zusammen, ich hätte mal eine Frage: Gibt es auch bei der mittelbaren Patentverletzung eine "vorsätzliche mittelbare Patentverletzung", also wenn der Lieferant über die Bestimmtheit des gelieferten Produktes Bescheid wusste (was ja sowieso Voraussetzung ist) und darüber hinaus das...

Hallo zusammen, wisst ihr, was man machen kann, wenn ein Erfinder (Angestellter) nicht mit seiner Adresse auf der Veröffentlichungsschrift (EP, PCT, ...) genannt werden möchte (aus Gründen des Datenschutzes, was ich voll und ganz nachvollziehen kann)? Ich arbeite für ein Unternehmen in...

Hallo Kollegen, es geht um folgenden Fall: Ein Patent P (gerichtet auf Erzeugnis) gehört zwei Unternehmen X und Y, da Mitarbeiter beider Unternehmen an der Erfindung beteiligt waren. Soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist, habe ich nun folgende Frage: Im deutschen Recht ist es doch...

Hallo Kollegen, ich habe im Forum leider keinen Beitrag gefunden, der meine Frage beantwortet. Ich bin am Überlegen, ob ich die Ausbildung zum Patentanwalt nach Art. 11 (2) (a) (ii) VEP machen soll. Hat diesbezüglich jemand von euch Erfahrung? Kann man das überhaupt schaffen, wenn man die...

Hallo! Ich habe folgende Frage: Angenommen ein Unternehmen U1 stellt einen Teil her, welcher aber unter Patentschutz des Patentinhabers I steht (U1 hat keine Genehmigung). Der Unternehmer U1 weiß das nicht und verkauft den eigentlich unter Schutz stehenden Teil an einen Kunden U2 (ebenfalls...