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Hallo, das ist ein Punkt, aber auch in Hinsicht auf Schadenersatz und Reputation, usw. Vielen Dank, Patentee360

Hallo zusammen, ich hätte mal eine Frage: Gibt es auch bei der mittelbaren Patentverletzung eine "vorsätzliche mittelbare Patentverletzung", also wenn der Lieferant über die Bestimmtheit des gelieferten Produktes Bescheid wusste (was ja sowieso Voraussetzung ist) und darüber hinaus das...

Hallo zusammen, vielen Dank für die interessanten Antworten. Das vertrauliche Behandeln der Erfinderdaten zu beantragen scheint auf den ersten Blick sehr umständlich zu sein, da man dies ja in jedem Land (wo man anmeldet) machen müsste. Und sobald diese vertrauliche Behandlung ein Land nicht...

Hallo zusammen, wisst ihr, was man machen kann, wenn ein Erfinder (Angestellter) nicht mit seiner Adresse auf der Veröffentlichungsschrift (EP, PCT, ...) genannt werden möchte (aus Gründen des Datenschutzes, was ich voll und ganz nachvollziehen kann)? Ich arbeite für ein Unternehmen in...

Hallo Fip, danke für deine Antwort. Ich habe mir die Entscheidung, sowie Folgeentscheidungen dazu durchgelesen, jedoch keine Antwort auf meine Frage gefunden. Nachdem auch du keine klare Antwort auf meine Frage gegeben hast nehme ich an, dass die Rechtslage nicht ganz eindeutig ist? BG

Hallo Kollegen, es geht um folgenden Fall: Ein Patent P (gerichtet auf Erzeugnis) gehört zwei Unternehmen X und Y, da Mitarbeiter beider Unternehmen an der Erfindung beteiligt waren. Soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist, habe ich nun folgende Frage: Im deutschen Recht ist es doch...

Hallo Blood für PMZ, vielen Dank für deine Einschätzung, das Problem mit meinem Ansehen sehe ich nicht so dramatisch. Offiziell mache ich das mit der Vollmacht deswegen, um zumindest mal die Voraussetzung zu haben, irgendwann zur EEP antreten zu können. Ob und wann ich dann tatsächlich...

Vielen Dank für eure Antworten. @kronion: Das ist natürlich richtig, ich würde mir eine solche Vollmacht vom Arbeitgeber erst dann geben lassen, wenn ich weiß, dass mein "Ausbildungsmodell" Erfolgschancen hat. Das Thema soll innerhalb der Firma keine zu hohen Wellen schlagen, bevor nicht alles...

Hallo, vielen Dank für deine Antwort. Da hast du natürlich Recht, das hatte ich etwas schlampig formuliert. Das Problem ist, dass eigentlich ich alles alleine in unserer Firma mit Patenten mache (wir haben 700 Mitarbeiter). Ich bereite die Ideen so vor, dass der externe Anwalt sie anmelden...

Hallo Kollegen, ich habe im Forum leider keinen Beitrag gefunden, der meine Frage beantwortet. Ich bin am Überlegen, ob ich die Ausbildung zum Patentanwalt nach Art. 11 (2) (a) (ii) VEP machen soll. Hat diesbezüglich jemand von euch Erfahrung? Kann man das überhaupt schaffen, wenn man die...

Hallo Expatriot, danke für die Antwort. Den letzten Teil habe ich nicht ganz verstanden. Also laut Gesetz können sowohl U1, als auch U2 belangt werden. Aber kann das sein, dass ich als U2 immer samtliche Teilprodukte auf mögliche Patentverletzungen untersuchen muss? Kann sich U2 eventuell...

Hallo! Ich habe folgende Frage: Angenommen ein Unternehmen U1 stellt einen Teil her, welcher aber unter Patentschutz des Patentinhabers I steht (U1 hat keine Genehmigung). Der Unternehmer U1 weiß das nicht und verkauft den eigentlich unter Schutz stehenden Teil an einen Kunden U2 (ebenfalls...