Suchergebnisse

Gebrauchsmuster gelöscht, aber immer noch in der EP Anmeldung als Prio drin. Warum? Frage was hat ein Gebrauchsmuster in eine Patentanmeldung zu suchen?

Hallo, folgende Situation ist gegeben: Ein Gebrauchsmuster/Patentanmeldung besteht seit 1,5 Jahren. Auf eine Herbst Fachmesse 2014 musste mein Bekannter feststellen das ein Anbieter/Hersteller der Schutzanspruch Nr. 6 auf der Messe Umgesetzt Ausgestellt hat. Darüber hinaus wurde mit dieses...

Hallo zusammen, "Information über den Ausgang von mündlichen Verhandlungen" bin auf der Suche finde aber leider nichts in der Richtung. Meine Frage ans Forum: Wann spätestens muss die Einspruchsabteilung das Ergebniss der Mündliche Verhandlung Öffentlich machen zB. in der geführte Akte. Gruß