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Kann nicht von jeden erwarten in die Akte einzusteigen, aber eins ist klar die Akte hats hinsich. Das Problem ist und bleibt der Betrug und mitgemacht haben einige. Es ist für ne Gute Sache, PN, wer Hilft, keiner?

Hastdu dazu Aufbauend was zu sagen, ist für ein guten Zweck. PN

Wieso existiert sie nicht mehr, die ist hier immer noch da: https://register.epo.org/application?number=EP01985280&lng=en&tab=main und hat mann sie in DE gelöscht kommt sie über die EP Anmeldung wieder rein> Äh wat für ein Mist. Warum in DE überhaupt löschen?

ja aber was ist wenn das Gebrauchsmuster gelöscht wurde! Gilt sie immer noch als Prio? Wenn ja was soll die Löschung bewirken.

Was steht da geschrieben?

Gebrauchsmuster gelöscht, aber immer noch in der EP Anmeldung als Prio drin. Warum? Frage was hat ein Gebrauchsmuster in eine Patentanmeldung zu suchen?

Hallo, folgende Situation ist gegeben: Ein Gebrauchsmuster/Patentanmeldung besteht seit 1,5 Jahren. Auf eine Herbst Fachmesse 2014 musste mein Bekannter feststellen das ein Anbieter/Hersteller der Schutzanspruch Nr. 6 auf der Messe Umgesetzt Ausgestellt hat. Darüber hinaus wurde mit dieses...

Information about the result of oral proceedings

Habe schon viermal nachgefragt, erfolglos. Ich denke die Sache wird jetzt ausgesessen da das Patent in ca. fünf Jahren ausläuft.

In der Tat, warum das so lange dauert :(. Andere Verfahren dieser Firma mit gleiche Einsprechenden die sogar später anfingen, sind bereits vor der Beschwerdekammer gelandet und erledigt. Die Begründungen liesen da nicht lange auf sich warten max. zwei Monaten.

Ok :) gehe jetzt davon aus das die EA sich viel Zeit für die Begründung lassen kann. Danke

sind 7 Monaten noch im rahmen der prozedur?:mad::(

Hallo keiner ne Idee:)

HALLO DANKE, wann spätestens muss die Begründung zum Ergebniss Veröffentlicht werden. Gruß

Hallo zusammen, "Information über den Ausgang von mündlichen Verhandlungen" bin auf der Suche finde aber leider nichts in der Richtung. Meine Frage ans Forum: Wann spätestens muss die Einspruchsabteilung das Ergebniss der Mündliche Verhandlung Öffentlich machen zB. in der geführte Akte. Gruß