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Version 5.6 net Keine Ahnung wie das in 4.0 geht.

Den ersten Teil kann ich beantworten, zu den Abrechnungsgeschichten weiß ich nichts. Links auf Akten klicken, dann rechts Aktenverwaltung. Auf den Knopf Feldauswahl klicken und runterscrollen zu Bearbeiter. Oben auf Feldübernahme klicken und dann im neu erschienenen Feld das eigene...

EPA Guidelines E.VII-4 Also sind mehrere Beschleunigungen vorgesehen in verschiedenen Verfahrensphasen. Nach den Bulletponits, in denen die Beendigung des PACE definiert sind, kommt: Wenn der FV-Antrag in der Phase davor gestellt wurde, sehe ich also keine Probleme. Für einen FV-Antrag in...

Bin zufällig über den Thread gestolpert. Der BGH hat schon 2012 entschieden, dass sowohl die Erstattung der RA als auch der PA Kosten zu erfolgen hat, zumindest wenn auch eine Verletzungsklage anhängig ist...

AW: "Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" bei Verkuf - welches Datum, Versand/Empfa Dann würde ich mich auf den Standpunkt stellen, dass es erst mit Lieferung, also am Tag Z frühestens der Öffentlichkeit zugänglich geworden ist. Soll der andere doch nachweisen, dass er früher Bescheid wusste...

AW: "Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" bei Verkuf - welches Datum, Versand/Empfa Das kommt auf den Inhalt des Kaufvertrages an. Wenn beispielsweise das Produkt erst hergestellt werden muss, dann denke ich nicht, dass das Datum des Kaufvertrages maßgebend ist. Und auch wenn der Käufer beim...

Nach §25 Abs. 2 PatG in Verbindung mit der Anlage zu §1 PAZEignPrG können österreichische Patentanwälte als Vertreter bestellt werden. Außerdem regelt §1 PAZEignPrG auch die Zulassung zum deutschen Patentanwalt (IMHO mit zusätzlicher Prüfung nach 3 Jahren Berufstätigkeit als österreichischer PA).