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Hallo zusammen! Hat jemand von euch auch schon mal Post von einer BTK Ltd. aus Belize erhalten? Dort wird angedroht, dass im Namen eines angeblichen Wettbewerbers Einspruch gegen ein gerade erteiltes europäisches Patent eingelegt werden wird, wenn nicht 5.000 GBP überwiesen werden. Dann werden...

Hallo zusammen, es gibt ja genügend Rechtsprechung dazu, dass ein Markenname im Patentanspruch unklar ist, da sich das unter dem Markennamen vertriebene Produkt ändern kann. Wie sieht es aus, wenn nun eine Industrienorm (z.B. DIN-Norm) oder ein Industriestandard (z.B. irgendein IEEE-Standard)...

Servus zusammen, ich habe folgendes Problem. Eine Anmeldung hat (der Einfachheit halber) folgende zwei Ansprüche: Anspruch 1: A gekennzeichnet durch B Anspruch 2: A gekennzeichnet durch C Es wurde vom EPA ein ganz normaler Erweiterter Europäischer Recherchebericht erstellt, ohne dass...