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Hallo zusammen, versteht jemand den Regelungsgehalt der o.g. Norm: "Der Patentanwalt ist ferner befugt, bei der Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten" Vielen Dank2

Hallo zusammen, Ich sitze gerade vor Frage 2 der o.g. Aufgabe https://www.dpma.de/docs/dpma/patentanwalt/2020_pruefungsaufgabe1_praxis2.pdf Herr Dr. Bachenschütz verlangt ja als Alleinerfinder auf der Patentanmeldung genannt zu werden. Die zugehörige Anspruchsgrundlage hierfür ist mir nicht...

Hallo zusammen, bei der o.g. Prüfungsaufgabe (abrufbar unter https://www.dpma.de/docs/dpma/patentanwalt/2019_pruefungsaufgabe1_praxis1.pdf ) bin ich gleich am Anfang über folgende Seltsamkeit gestolpert: "Bilder werden dort nicht veröffentlicht. Eine andere Eintragung mit der Nummer haben wir...

Hallo zusammen, ich sitze gerade vor Teil A der "Technischen Schutzrechte" Prüfung aus I / 2021: https://www.dpma.de/docs/dpma/patentanwalt/2021_pruefungsaufgabe1_techn_schutzrecht.pdf Leider erkenne ich das Problem nicht, welches den Fragen 1 - 4 zugrunde liegt. Natürlich wird die...

Hallo allerseits! Laut www.dpma.de kann ein juristischer Bachelorabschluss das "Hagen-Studium" ersetzen, wenn er die in § 7 Abs. 3 PAO aufgelisteten Rechtsgebiete abdeckt. Weiß jemand, ob der LL.B. der Fernuni Hagen als Studium im allgemeinen Recht nach § 7 Abs. 3 PAO gilt und somit zur...