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  1. sunny

    DE 2. juristisches Staatsexamen und Patentanwaltsausbildung

    Frage: Kennt Ihr Juristen, die beides haben: Anwalts- und Patentanwaltszulassung. Und habt ihr den Eindruck, der Aufwand hat für diese Leute gelohnt. Oder schreibt hier gar jemand mit, der beides absolviert hat? Beste Grüße Sunny
  2. sunny

    PCT Anmelder minderjährig, besondere Voraussetzungen?

    Hi Gerd, der Anmelder muß "verfahrensfähig", d.h. geschäftsfähig sein, ein Kind oder Jugendlicher ist daher durch seinen gesetzlichen Vertreter (Vermögenssorgeberechtigte) zu vertreten. Die Vertretung durch einen Patentanwalt ist möglich, bedarf der Zustimmung der Eltern, da Vertrag zwischen...
  3. sunny

    DE Entgegenhaltungen

    Es liegt vor eine deutsche Patentanmeldung für eine computerimplementierte Erfindung, deren erfinderische Leistung zur Lösung des Problems zum Teil in einer sehr speziell strukturierten Speicherung und Datenübermittlung besteht (hier stellt sich als zweites Problem das der Frage: gedankliche...
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