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Hallo Kann es irgendwie nachteilig für die Anmeldung oder das daraus resultierende Patent sein, wenn man auf Wunsch des Mandanten jede sich bietende Möglichkeit nutzt, die Anmeldung durch Fristablauf als zurückgenommen gelten zu lassen um sie danach per Weiterbehandlung wiederzubeleben? Die...

Hallo Beim Eintritt in die Europäische Phase einer PCT Anmeldung muss man entweder das EPA als Bestimmungsamt oder als Ausgewähltes Amt wählen. Eigentlch nicht schwierig, je nachdem ob eine Internationale Vorläufige Prüfung beantragt war oder nicht. Was aber, wenn sie zwar beantragt und...

Hallo Beim Eintritt einer PCT Anmeldung in die Europäische Phase ist ja die Prüfung zu beantragen und Prüfungsgebühr zu entrichten (außer der Recherchenbericht wäre extrem spät ergangen). Je nach ISA führt das EPA aber noch eine ergänzende Europäische Recherche durch. Nun kommt dort ggf. neuer...

Hallo erstmal. Kann eine Berichtigung offensichtlicher Fehler nach Regel 91 eigentlich sehr kritisch werden? Unter Umständen könnte ja jemand der Meinung sein, dass die Berichtigung nicht wirklich offensichtlich ist, und somit eine unzulässige Erweiterung der ursprünglich eingereichten...