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Hallo, ich bin grade etwas verwirrt. Ich dachte immer, für die GM gilt eine Prio von 6 Monaten und dies wäre in Art. 29 nachzulesen. Wenn man sich den Artikel aber mal richtig durchliest, erfährt man ja nur, dass man innerhalb von 6 Monaten ab AT der vorigen Anmeldung deren Prio für eine GMA...

Im Markengesetz steht in § 7, wer genau Inhaber einer Marke sein darf. Gibt es das auch im Patentgesetz? Habe dazu nichts gefunden.

Hallo, ich wollte mal wissen, was der Unterschied zwischen Patentvindikation und widerrechtlicher Entnahme ist. Nach § 8 PatG scheinen das ja unterschiedliche Dinge zu sein. Kann mir da jemand weiterhelfen? Habe schon im Kommentar geblättert, aber da wird gar nicht eingegangen auf widerr...