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Für Internationale Anmeldungen, die in die nationale Phase DE eintreten, müssen seit kurzem Anspruchsgebühren gezahlt werden. Dies ist besonders dann problematisch, wenn die Internationale Patentanmeldung sehr viele Ansprüche erhält und die Anzahl der Ansprüche innerhalb der Internationalen...

Im Rahmen einer nationalen Phase DE möchte ich einen im Internationalen Verfahren nicht recherchierten Gegenstand weiterverfolgen. Dieser Gegenstand war bislang nur in der Beschreibung enthalten, nicht jedoch in den Ansprüchen. Im Hinblick auf den recherchierten Gegenstand sollte er...