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Hallo zusammen, eine Anmerkung am Rande: Falls die Rücknahmefiktion durch die Inanspruchnahme der inneren Prio vermieden werden soll, wäre eine Abzweigung und Inanspruchnahme der Prio des abgezweigten Gebrauchsmusters möglich. Viele Grüße Patentrezept

Hallo Prüflinge! Ich schreibe diesen Monat die EQE und habe an dem letzten EE teilgenommen. Insgesamt fand ich das Konzept ganz gut und zumindest die Skripte zu A, B + C auch brauchbar bis gut. Die Präsenzveranstaltungen waren insgesamt gut, wobei ich D2 als Totalausfall verbuchen würde. Die...

Hallo Fip, So wie ich Sec. 4 des AIA verstehe ist eine Erfinderbenennung in den USA erforderlich, so dass die Erfinderbenennung gem. Art. 22 I PCT innerhalb der 30 Monate ab PD erfolgen muss; ansonsten gilt die IntAnm gem. Art. 24 I iii) PCT für die USA (und alle anderen Länder, die eine...

Vielen Dank für Abschnitt 20 - § 249 I ZPO nutzt das BPatG allerdings auch! Zudem stimme ich ja bei der Frage der Fälligkeit zu. Ich bin lediglich der Meinung, dass § 7 PatKostG keine nach Monaten bestimmte Frist beinhaltet. Der alte § 17 III PatG lautet: "Die Jahresgebühren sind jeweils für...

mE steht da nichts anderes (vgl. Fußnote 3): "It is due on the last day of the month containing the second anniversary (24 months) of the international filing date. If the applicant does not initiate early entry into the national phase, he does not have to pay the third annual fee before the...

Für die Bestimmung der Zahlungsfrist kommt es nicht darauf an, an welchem Tag des Monats die JG fällig wird, da gem. § 7 PatKostG die JG bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen ist.

Die PCT-Anmeldung hat gemäß Art. 11 Abs. 3 PCT die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung, deren internationales Anmeldedatum als Anmeldedatum in Deutschland gilt. Für die internationale Anmeldung sind daher grundsätzlich Jahresgebühren nach deutschem Recht zu zahlen...

Dazu aus dem Kley: "Innerhalb der Frist nach R 36 (1) b kann auch eine Teilanmeldung eingereicht werden, die nicht einer der Gruppen von Erfindungen entspricht, ..."

Ich benutze seit Jahren für verschiedenste Zeichnungen gerne CorelDraw. Auch ältere Versionen sind immer noch sehr gut zu gebrauchen (z.B. CorelDraw X4) und die gibt es dann schon deutlich günstiger als die neueste Version. Patentrezept

Hallo, beim DPMA sollte es kein Problem geben (eine Bescheinigung, dass der techn. Anteil größer als 50% sollte reichen). Meine Erfahrung ist, dass das EPA das nicht lockerer sieht, sondern sogar mehr Nachweise verlangt. Du solltest dir auf jeden Fall die Anteile technisch/nichttechnisch...

Hallo AachenerKreuz, im Augenblick habe ich zwar nicht die Zeit mir im Detail deine Überlegungen anzuschauen, aber bei diesem Punkt kommt es mE im Wesentlichen darauf an, ob die mit "ppa" unterzeichnete eidesstattliche Versicherung als Beweismittel zugelassen wird. Hierbei handelt es sich nicht...

Vor einem Praktikum bei einem Patentanwalt kann ich nur abraten - stink langweilig! ;) Im Ernst: Meiner Meinung nach ist ein ein- oder zweiwöchiges Praktikum einfach zu kurz, um einen solchen Einblick in die Arbeit des Patentanwalts zu erhalten, auf dessen Grundlage eine vernünftige...

Doppelvertretung in Personalunion?? Die Robe stelle ich mir interessant vor: Eine Seite mit schwarzem Besatz und die andere mit blauem :-)

@ Grond: Jetzt erlaube ich mir noch einen kurzen Klugscheiß abzusetzen: Kennzeichnungskraft gehört in die Ecke der relativen Schutzhindernisse und betrifft den Schutzumfang einer Marke. Zwar fließen in die Beurteilung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke auch Fragen z.B. der...

Hallo zusammen! Zu Formmarken: Formmarken scheitern gelegentlich schon an § 3 II Nr. 2, wenn wesentliche, den Gesamteindruck prägende Merkmale der dargestellten Form technisch bedingt sind (vgl. z.B. BGH GRUR 2010, 231 Legostein m.W.N.). Manchmal auch an Nr. 1, selten an Nr. 3 (z.B. bei...

vielen Dank union - jetzt sehe ich wieder klar!

Vielleicht stehe ich auf dem Schlauch - deshalb probiere ich es mal mit einem Beispiel (vielleicht fällt jemandem ja noch ein besseres ein): 1. die frühere Anmeldung enthält die Merkmale A+B; A+B sind zum Zeitpunkt der Anmeldung neu und beruhen auf erfinderischer Tätigkeit 2. die spätere...

Da bei Beanspruchung der inneren Prio die ältere Anmeldung als zurückgenommen gilt, fallen für diese auch keine JG mehr an. Also zunächst mal kein Unterschied zum Zusatzpatent oder sehe ich das falsch? Für die Zusatzanmeldung fallen jedoch noch sämtliche Verfahrenskosten an (z.B...

Auch wenn es in dem zitierten Abschnitt bereits angesprochen wird, kann man es nicht oft genug wiederholen: Auch das hängt vom Ausbilder ab. Eine sorgfältige "Ausbilder-Auswahl" vorausgesetzt, kann die Betreuung während der Ausbildung auch deutlich besser als die sein, die man von der Uni...

Das EPA ist sich der Problematik sehr wohl bewusst und blended folgende Informationen zu den bereitgestellten NPL-Dokumenten ein, wenn man sie betrachtet: "The Online File Inspection service gives users access to the information contained in the European Patent Office (EPO) databases connected...