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Hi, angenommen, man ist als Einsprechender im Einspruchsverfahren mit dem Einwand der Zwischenverallgemeinerung erfolgreich, bzw. es zeichnet sich zumindest dahingehend ab. Kann der Patentinhaber nun hingehen und quasi alle Ausführungsformen, aus denen er vorher verallgemeinert hat, die aber...

Hi, für die Validierung erteilter Europäischer Patente gibt es ja nur in sehr wenigen Staaten die Möglichkeit von Fristverlängerungen. Mir sind nur Spanien und Türkei bekannt. Dort jeweils 3 Monate möglich, wobei man die Verlängerung im Voraus beantragen muss (in der Türkei sind auch innerhalb...

Hi, habt Ihr bei der Online Gebührenzahlung mal auf den angezeigten Fälligkeitstag geschaut? Dass Jahresgebühren mitten im Monat fällig werden sollen, wäre mir irgendwie neu. Irgendwie reizt es ja schon, das im Beisein eines Kollegen zu screenshooten und nachher auf den Vertrauensschutz zu...

Hi, wie sieht es eigentlich im Prüfungsverfahren mit dem rechtlichen Gehör aus, wenn die Prüfungsabteilung sowohl im ersten Bescheid als auch im Bescheid, der zusammen mit der Einladung zur mündlichen Verhandlung ergeht, ihre Einwände zumindest zum Teil nur vage und verallgemeinert ausführt...

Hi, F‑VI, 1.4.1 sagt: "Als Priorität muss der Anmeldetag der "ersten Anmeldung", d. h. der Anmeldung beansprucht werden, in der der Gegenstand der europäischen Anmeldung erstmals ganz oder teilweise offenbart wurde." So oder so ähnlich gilt das ja auch in anderen Jurisdiktionen. Bei einer...

Hi, laut T939/92 ist eine Auswahl aus einer Anzahl von Möglichkeiten auch ohne Motivation nicht erfinderisch, wenn sie keinen technischen Effekt bewirkt. Mit Motivation ist sie ja trotz technischem Effekt nicht erfinderisch. Wie sieht es aus, wenn durch die beanspruchte Auswahl mehrere...

"Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" bei Verkuf - welches Datum, Versand/Empfang Hi, angenomen ein Gerät, basierend auf einer Erfindung A, wird am Tag X verkauft (Vertragsabschluss ohne Details zur Erfindung), am Tag Y verschickt (normales Paket, nicht als offene Warensendung oder mit dem...

Hi, ist es eigentlich möglich, die Frist von 6 Monaten nach Regel 161(2) effektiv zu verlängern, indem man dem Erfordernis von Regel 137(4) Satz 1 nicht nachkommt und somit eine Aufforderung nach Regel 137(4) Satz 2 provoziert? Nach Richtinie H-III, 2.1.2 ab Satz 3 ist es offenbar möglich...

Hi, Regel 134(1) besagt ja folgendes: Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem eine der Annahmestellen des Europäischen Patentamts nach Regel 35 Absatz 1 zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem die Post aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen dort nicht...

Hi, zum Wochenende mal wieder etwas Umfangreiches... Funktionelle Merkmale sind ja (mit Einschränkungen) zulässig, aber dürfen auch alle (wesentlichen) Merkmale des Hauptanspruchs funktioneller Art sein? Falls ja, wie neu (und erfinderisch) müssen die funktionellen Merkmale dann sein? Falls...

Hi, meine letzte mündliche Verhandlung ist schon etwas her, und somit sind die Erinnerungen nicht mehr ganz so frisch. Deshalb hätte ich da ein paar Fragen: Wie umfangreich dürfen denn die Anträge im Vorfeld bzw. bei der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren sein? Ist beispielsweise...

Hi, um im Falle einer sofortigen Anerkenntnis des Beklagten nicht die Prozesskosten einer Nichtigkeitsklage tragen zu müssen, muss der potenzielle Nichtigkeitskläger den Patentinhaber ja vor Klageerhebung mit einer angemessenen Frist zum Verzicht auf das Patent auffordern. Wie sieht es nun mit...

Hi, im Verlauf eines Nichtigkeitsverfahrens kommt es ja oft zu einem (außergerichtlichen) Vergleich, insbesondere wenn sich ein Widerruf des Patents als wahrscheinlich abzeichnet. Üblicherweise verlangt man für die Bereitschaft, die Klage zurückzunehmen, die Gewährung einer Freilizenz und den...

Hi, auf den Eingang einer Verzichtsaufforderung kann man ja verschiedenartig reagieren. Ist die Aufforderung nicht ausreichend substantiiert, braucht man überhaupt nicht reagieren. Ist sie ausreichend substantiiert, reagiert man üblicherweise mit einem Verzicht des Patents (und ggf. auf die...

Hi, zur Abwechslung :) mal wieder ein hypothetischer Fall: Beauftragung durch den Mandanten mit der Überarbeitung und Einreichung einer von diesem vorverfassten Patentanmeldung und mit der Vertretung vor dem DPMA. Entsprechende Überarbeitung der Anmeldung und Einreichung der DE1. Danach...

Hi, Mandant hat selbst EP Anmeldung eingereicht und bezahlt, allerdings nach dem 1.4.2014 in der Höhe der Sätze von vor dem 1.4.2014, hat Rechtsverlustmitteilung bekommen und ruft entsprechend panisch in der Kanzlei an. Ich kann ihn natürlich beruhigen (Weiterbehandlungsmöglichkeit), aber wie...

Hi, bei Einreichungen auf Papier oder insbesondere per Fax besteht ja die Gefahr, dass man Zeichnungen zu klein darstellt und dadurch dann Details verloren gehen, die evtl. wichtig für die Offenbarung sind. Besonders doof ist das natürlich, wenn sich daraus ein Haftungsfall ergibt. Wie ist das...

Hi, gibt es nach der Einspruchsfrist heilbare Mängel eines Einspruchs gegen ein Europäisches Patent, die ungeheilt dazu führen, dass der Einspruch nicht als Einwendung Dritter zu der Akte genommen wird? Fehlende Unterschrift des Einsprechenden ist ja auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch...

Hi, nach Regel 17.1 c kann man Prioritätsbelege ja auch noch in der nationalen Phase vorlegen. Nach 17.1 d ist ein Prioritätsbeleg im Prinzip obsolet, wenn die frühere Anmeldung bei dem Bestimmungsamt in seiner Eigenschaft als nationales Amt eingereicht wurde oder wenn ihm der Prioritätsbeleg...

Hi, wenn bei einer PCT Anmeldung ein Anmelder nicht für alle Staaten bestimmt wird, ist dies dann rechtlich bindend? Üblicher Fall ist ja: Anmelder 1 ist nicht der Erfinder, wählt deshalb "Diese Person ist Anmelder für: alle Bestimmungsstaaten mit Ausnahme von US" aus. Anmelder 2 ist Erfinder...