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  1. C

    EPÜ Erteilung hinauszögern nach diesem Schema noch möglich?

    Die Frage mit dem Hinauszögern bezieht sich auf den Rechtsstand 31.12.2009. Das Hinauszögern ist auch mit der AO per 01.04.2010 möglich. Ob die Frage mit der neuen R. 71 und 71a per 01.04.2012 noch relevant ist muss zuerst noch geklärt werden.
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