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Hallo Alle Ich haette mal eine frage bezueglich der Anbietungspflicht des AG, wenn er eine EU-Patentanmledung NICHT in allen benannten Staaten validieren will. So weit ich verstehe, gehen mit Inanspruchnahme alle Rechte auf den AG ueber und er ist frei in seiner Entscheidung, ob und in...

Hallo Alle, Ich habe mal eine Frage bezeuglich einer Gebrauchmusterabzweigung. Abzweigungsmöglichkeiten bestehen ja nur bis zum Ablauf von 2 Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt, also erteilt oder zurückgewiesen oder ein etwaiges Einspruchsverfahren...

Hallo, mein Mandant möchte das DE Patent fallen lassen (keine Jahresgebühren mehr zahlen) und die Frage ist ob der Arbeitnehmer noch irgendwelche Ansprüche hat. Der Arbeitnehmer war in der Firma angestellt und wurde von dem britishen Unternehmen nun für die restliche Laufzeit des Patentes in...

Hallo, Ich bin neu in diesem Forum und da ich mit dem Gedanken spiele eine Ausbildung zum Patentanwalt anzufangen wollte ich Euch mal etwas zur Anerkennung internationalen Universitaetsabschluessen/Zeugnissen fragen. Da ich meinen Bachelor in Kanada und meinen MSc/PhD in London absolviert...