Suchergebnisse

  1. P

    Rechtsgrundlage für 'Hilfsantrag darf nicht breiter sein als Hauptantrag'

    Ich hatte an folgendes Scenario gedacht: Man befindet sich in einem Einspruch. Die Gegenseite (Patentinhaberin) beantragt als Hauptantrag einen geänderten Anspruchssatz und als ersten Hilfsantrag die Aufrechterhaltung des Patents in seiner erteilten Fassung. Mir stellt sich die Frage, ob...
  2. P

    Rechtsgrundlage für 'Hilfsantrag darf nicht breiter sein als Hauptantrag'

    Hallo Forum, ich bin auf der Suche nach einer Rechtsgrundlage, die aussagt, dass ein Hilfsantrag nicht breiter sein darf als ein Hauptantrag bzw. ein vorangehender Hilfsantrag. Entscheidungen dazu nehme ich auch gerne :) Vielen Dank für nützliche Hinweise patent_pharma
  3. P

    Patentanwaltsausbildung auch als promovierte Pharmazeutin?

    Hallo, mich interessieren die Chancen für eine promovierte Pharmazeutin (2. pharmazeutisches Staatsexamen: 1,5; mit jeweils einer 1 in Chemie und Pharmakologie), eine Ausbildungsstelle zum Patentanwalt zu bekommen. Hat jemand damit Erfahrung? Ich habe mich schon durch viele Beiträge hier...
Oben