Aktueller Inhalt von studi

Ich meinte Art. 15a Abs.1 S.3 Article 15a Jurisdiction of the divisions of the Court of First Instance (1) Actions referred to in Article 15, paragraph 1(a), (b), (d) and (e) shall be brought before: (a) the local division hosted by the Contracting Member State where the actual or threatened...

Das ist schon klar. Nur meinte ich, dass es nach der jetztigen politischen Entscheidung nur eine Central Division gibt, in Paris, und zwei andere, wie auch immer zu bezeichende Divisions in London und München. Art.5 wird abgewandelt. Deswegen mauern ja auch die Südländer gegen den politischen...

Stimmt. Soweit hatte ich in der Tat nicht gelesen. Da in den Art. 15ff. quasi alle Verfahrensarten den "Central Divisions" zugeordnet werden, wird die Verfahrenssprache unkritisch sein. Die Frage ist, wozu man die nach Art. 5 vorgesehenen Local -und Regional Divisions dann noch braucht. Billige...

Das würde dann wohl eher den größeren Kanzleien/ internationale Kanzleipartnerschaften in die Hände spielen, die sich Niederlassungen in allen 3 Städten leisten können. Vermutlich wird sich auch das Anmeldegeschäft zu diesen verlagern, abhängig davon wie billig das EU-Patent am Ende wirklich...

http://www.epo.org/law-practice/legislative-initiatives/eu-patent_de.html http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/889924E4E28C5D0CC12578D3003F5046/$File/st11533_en.pdf Schön, das heißt dann Französisch aufpolieren. Auch schön ist Art. 28 Abs.2, wonach die europäischen Vertreter...

Ich nehme mal an, die Frage zielt darauf ab, ob du in die Schweiz gehen könntest? Li bedient sich in Sachen Patente am Protektor Schweiz, incl. Gesetz und IGE. In Li selbst ausgebildet zu werden ist nahezu unmöglich mangels Ausbilder und Arbeitserlaubnis. Soweit ich weiß, nehmen sie in der...

Naja das Urteil zeigt zumindest auf, was ich wissen wollte, oder nicht? Also kann ich jetzt konstatieren, dass mehrfache Kosten bei Mehrfachabmahnung möglich sind, so wie meine Ausgangsfrage war und du deine Meinung noch geändert hast? Wenn diese Fallgruppe über das Tatbestandmerkmal der...

Z.B. http://openjur.de/u/31412.html Rn26 Gruß

Mit "Hausmitteln" und ohne Zugriff auf Kommentar und Datenbank, komme ich zum gegenteiligen Ergebnis. Zwei Urteile (OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 82/02 vom 02.10.2002; LG- Hamburg - Urteil 327 O 529/08 vom 22. Januar 2009) sagen, dass Mehrfachabmahnung nur dann unzulässig sind, wenn sie...

Wenn ich richtig geschaut haben, dann spart sich der Dienstleister, der Validierungen vornimmt, gleich das Impressum und die AGB. Müssten eigentlich zufällig zeitgleich laufende Abmahnungen insgesamt bezahlt werden?

Lioness und markovic waren an eine Risikoeinschätzung interessiert. Dein Beitrag Klang zumindest in meinen Ohren ein bischen nach "es kann nix passieren wegen Freistellung". Deswegen habe ich nochmal zu den Grundlagen ausgeholt. Die Bearbeitung im Konzern ist sicher möglich, das läuft bei den...

Abhängig vom Verschulden und geltenden Verschuldenmaßstab kann es zur Schadensteilung oder voller Übernahme des Schadens des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer kommen(grobe Fahrlässigkeit im letzteren Fall). Dann nützt einem die vorherige Freistellung im Außenverhältnis auch nichts mehr. Das...

Definitiv ja. Es wird sogar erwartet, dass ein Anwalt die ZUKÜNFTIG abweichende Rechtsprechung eines Obergerichtes antizipieren kann und darauf hinweist. In den Monographien zur Rechtsanwaltshaftung kann man das finden. Entsprechend ambivalent werden die Ergebnisse formuliert. Legal opinions...

Vielleicht kann man § 24 MarkenG analog anwenden. Die Interessenlage von B und C zwischen dem geregelten Fall der Markenerschöpfung und dem geschilderten, nicht geregelten Fall, ist m.E. vergleichbar oder gar identisch. Wäre C z.B. Rechtsnachfolger von A, müsste er sich unproblematisch die...

Weil die Patentanwaltschaft nicht die nächsten 30 Jahre wie bisher mit 5-6% weiterwachsen wird. Bei stagnierenden Anmeldezahlen und einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,2%, ist das völlig unrealistisch. Die Vorstellung, dass das jetztige offene Deckungsplanverfahren einem privaten...