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Ich bitte um Lösungsvorschläge zu folgendem Fall:
Der Vorstand des Chemiekonzerns PASF hat gute Erfahrungen mit Patenten und beschlossen, 2 % des Vorjahresgewinns in eine Ausweitung der marktbeherrschenden Stellung mittels weiterer patentfähiger Erfindungen zu investieren.
Dem...
In einer handschriftlichen Mitschrift habe ich notiert:
"Beschluss nur, wenn im Gesetz vorgesehen oder der Sinn des Verfahrens es erfordert; Beschluss nicht, wenn Folge vom Gesetz vorgegeben"
Meine Fragen:
Gibt es eine Rechtsnorm, der sich dies entnehmen lässt? Welche?
Wenn beide vom Amt...