Aktueller Inhalt von paule

Zu 1. sehe ich das genauso, wobei ich mir mit dem "schuldhaft" nicht so sicher wäre. Zu 2. ist die Anspruchsgrundlage eben gerade nicht GoA sondern §12(1) S. 2 UWG.

Das ist die Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten für die Abwehr einer unberechtigten Abmahnung. Wenn der abgemahnte die Abmahnung wegen fehlender Vollmacht zurückweist, ist die Abmahnung (sofern sie ein einseitiges Rechtsgeschäft ist, s.u.) unwirksam und daher besteht wohl auch keine...

OK, das "auf jeden Fall" nehme ich zurück und ersetze es durch "sicherheitshalber". Bei der Abmahnung aus gewerblichen Schutzrechten ergibt sich der Kostenerstattungsanspruch aus GOA, während er sich bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen neuerdings aus dem Gesetz ergibt. Dass die Entscheidung...

Vollmacht ist auf jeden Fall wg. §174 BGB beizufügen. Strittig ist nur, ob auch eine Kopie reicht oder es das Original sein muss (siehe GRUR-RR 2010, 87 und GRUR-RR 2009, 198 und die darin zitierten Entscheidungen).

Ein größer Vorteil ist meines Erachtens die Möglichkeit der betrieblichen Altersvorsorge - die GmbH darf ein Vermögen haben, die GbR nicht. Man kann daher unversteuertes Geld für ausscheidende Altsozien ansparen.

Gibt es eigentlich überhaupt jemanden, der als EU-Ausländer diese verkürzte Zulassung (§45APrO) erreicht hat?

es gibt auch Kanzleien, die die Kandidaten erst ein Jahr schuften lassen, und sie dann erst als Kandidat melden, damit sie schon vor dem Amtsjahr zur EPA-Prüfung antreten dürfen. Das wird dann oft auch noch so verkauft, als wäre es zum Wohle des Kandidaten. In wirklichkeits geht's immer nur...

Ich habe vor einiger Zeit mal die Unterlagen von beiden VW aus dem Internet geladen. Da kann man alles nachlesen. Ich glaube, da gab es keine großen Unterschiede. Einer der Vorteile der Pflichtmitgliedschaft im Bayrischen VW ist, dass das dort angesammelte Kaptital nicht pfändbar ist. Ich weiss...

Es macht schon einen Unterschied, ob in der Kanzlei drei Kandidaten sind, die sich zwar einerseits gegenseitig unterstützen, andererseits aber auch glauben, um eine spätere aufnahme in die Partnerschaft konkurrieren zu müssen, oder ob man irgendwo alleine die Position des Kronprinzen innehat....

Marken, Geschmacksmuster, Lizenzverträge, Arbeitnehmererfinderrecht ....

Bei dem Faktor spielen auch noch andere Faktoren eine wichtige Rolle: Wie verhalten sich die Bearbeiterhonorare (die den Umsatz bestimmen) zu den Gebühren? Oder zählen die Gebühren zu dem Umsatz? Einige Kanzleien langen bei den Gebühren ordentlich zu und rechnen dafür bei den...

PS: Patentrecherche muss man als Patentanwalt nicht können bzw. man lernt es im Amtsjahr. Nur wenn man als Rechercheur arbeiten will, kann sowas sinnvoll sein.

Sicher kann man in einer guten schweizer Kanzlei einiges lernen. Vorsicht ist allerdings geboten, da der Titel Schweizer Patentanwalt nicht geschützt ist. Ich würde mir auf jeden Fall eine größere Kanzlei aussuchen, die vorwiegend vor dem europäischen Patentamt vertritt - dieser Teil der Arbeit...

Vielleicht gibt's ja ein Ausführungsbeispiel mit genau drei Säuren? dann sieht die Sache schon anders aus da Randpunkt offenbart.

Ich kenne die Nummer mit dem Studienbuch für Leute mit eher zweifelhaften Studiengängen - z.B. Wirtschaftsingenieur, Mathematiker. Solche Kandidaten müssen belegen, dass ihr Studium innerhalb der Möglichkeiten, die das Studium an sich bietet, eine technische Ausrichtung hatte, was durch eine...