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Stellt es eine unzulässige Erweiterung dar, wenn man eine "muss enthalten sein"-Formulierung als (abhängigen) Unteranspruch in der Anspruchsänderung aus der ursprünglichen Beschreibung aufnimmt? Meines Erachtens stehen § 21 / § 38 PatG vom Wortlaut dem nicht entgegen. Es geht lediglich um die...

§ 14 Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. § 38 Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents sind Änderungen der in der Anmeldung...

Liebes Forum, sind Zeichnungen, die zwar gegenüber den zuerst eingereichten weitergehen, jedoch vom Offenbarungsgehalt von der Beschreibung gedeckt sind, eine unzulässige Erweiterung? Vielen Dank.

Hallo Silvio, vielen Dank für deine kompetente Antwort. Das bestätigt meine Gedanken. Nur frage ich mich, ob mit § 823 II BGB iVm § 16 ArbnErfG eine Vergütung für die 7 Jahre Nutzung als Sperrpatent (was es tatsächlich war) verlangt werden kann. Als Umsatz müsste der Umsatz des Patents, welches...

Hallo Blood, der dritte Absatz von § 16 ist nicht Teil meiner Frage. Daher habe ich ihn weggelassen. Wenn der AG ein Patent anmeldet, dass der AN erfunden hat, dann muss er es dem AN, wenn er es nicht mehr verlängern möchte, mitteilen und anbieten. Das besagt (1). Nun nehmen wir an, ein AG...

Hallo Blood, die ersten beiden Absätze gehören zu § 16 ArbnErfG. Der dritte Absatz betrifft meine Fragen zu dieser Regelung. Kannst du mir diesbezüglich weiterhelfen?

Hallo, ich habe eine Frage zu § 16 ArbnerfG: (1) Wenn der Arbeitgeber vor Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf angemessene Vergütung die Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts nicht weiterverfolgen oder das auf die Diensterfindung erteilte Schutzrecht nicht...

Vielen Dank für den Hinweis zu § 35 PatG. Tatsächlich ist die Anmeldung schon 2009 gewesen (!). 2011 ist dann die Nachlieferung erfolgt. So viel steht fest. Deinen Angaben zufolge würde ich jetzt davon ausgehen (leider ist nach so langer Zeit kaum noch was festzustellen), dass die Unterlagen bei...

Danke für den Tipp. Ich könnte auf dem Schlauch stehen, aber wenn ich nur Zeichnungen nachreiche, die nicht über den ursprünglichen Gegenstand hinaus gehen, warum dann ein neuer Anmeldetag??

Liebes Forum, wir haben hier einen Sachverhalt, mit dem wir noch nicht zu tun hatten. Ein Anmelder ohne Anwalt hat eine Anmeldung gemacht, ohne Prüfungsantrag zu stellen. 1,5 Jahre später reicht er 2 Zeichnungen nach, die aber die ursprünglich offenbarte Erfindung nicht erweitern. Das DPMA...

Vielen Dank. Sehr interessantes, aber wenig beachtetes Thema.

Danke, damit ist meine Frage gelöst. Dachte es gebe evtl. speziellere Anforderungen.

Nein, es gibt einen Ausbilder! Dieses Forum ist doch dazu da, dass hier Fragen gestellt werden dürfen oder irre ich mich da?:confused:

Gut, ich dachte, dass man bei Verwendungspatenten zeigen muss, dass die Verwendung überhaupt möglich ist. Sonst könnte ja jeder kommen und sagen er hätte eine neue Verwendung bzw. ein Verwendungspatent anmelden. Wie sind die Anforderungen an eine neue Verwendung?

Hier konnte mir mein Ausbilder nicht soviel zu sagen, aber wie kann man ein Verwendungspatent angreifen? Konkret geht es um Naturprodukte, die schon lange bekannt sind, bei denen aber nun festgestellt wurde, dass sie eine bestimmte Krankheit heilen können (noch keine drug delivery etc)...