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Meines Erachtens hat zumindest die Anhörungsrüge einen förmlichen Grund. Denn diese ist zwingend, wenn der Rechtsmittelführer Verfassungsbeschwerde einlegen will. Ansonsten hätte er nämlich nicht zuvor den Rechtsweg ausgeschöpft ...

Hallo zusammen, da ich die EQE bereits seit 5 Jahren bestanden habe, ist es für mich nicht weiter relevant ... Aber mich wundert nun doch, dass hier eine Änderung zur Vorprüfung noch keinen Eingang ins Forum gefunden hat. Das EPA hat nämlich - mehr oder weniger klammheimlich -...

Diese Problematik besteht leider häufig auch beim DPMA, da sich auch dort der ein oder andere Markenprüfer stur hinter der Nizza-Klassifikation verschanzt. Ich hatten jüngst ein "Provisional Refusal" durch das DPMA zu einer von einem ausländischen Mandanten hinterlegten Internationalen...

Hallo zusammen, wir erhalten bereits seit geraumer Zeit keine Mitteilung des HABM mehr, wenn eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung veröffentlicht wird, wobei mir nicht ganz klar ist, weshalb das HABM insoweit seine frühere Praxis geändert hat. Da mit der Veröffentlichung einer...

Also ich hatte schon mindestens ein FTO-Gutachten, bei dem der Stand der Technik, und zwar der freie Stand der Technik (Veröffentlichung vor > 20 Jahren) von größter Bedeutung war.

@ grond Das Missverständnis liegt hier darin begründet, dass sich der Wert einer Marke (Gegenstandswert im Löschungsverfahren) aus Sicht des Markeninhabers berechnet. Du versuchst den Wert der Marke aus Sicht eines Markenverletzers zu berechnen ...

@ Fip Das von Dir zitierte BGH-Urteil (über welches ich eben auch unabhängig von Deinem Eintrag gestolpert bin) ist m.E. eins zu eins anwendbar, so dass die schriftliche Vollmacht im Falle einer Abmahnung auch nachgereicht werden kann. Voraussetzung ist allerdings, was ja ohnehin üblich ist...

Bist Du wirklich im Bereich des Patentwesens tätig? Naja, hier die - nach den bisherigen Vorarbeiten eigentlich einfache - Lösung: 1.) Wenn die DE-Anmeldung fortgeführt werden soll, die Beanstandungen aus der Bibliographiemitteilung fristgemäß beseitigen. 2.) Die Priostelle unter Hinweis auf...

Zum Nachlesen: Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 8. Auflage, § 41 Rd.Nr. 14 i.V.m. § 35, Rd.Nr. 49 ff. (insb. Rd.Nr. 61 zu § 35)

Hallo David13, mir scheint, dass hier entweder der Formalsachbearbeiter des DPMA belehrt werden muss oder dass Du eine Biobligraphiemitteilung erhalten hast. Nehmen wir mal z.B. die Beanstandung wg. der fehlenden Zusammenfassung. Die Zusammenfassung muss ich gemäß § 36 PatG erst 15 Monate nach...

Wer schon auf die EQE verweist, der sollte die G1/91 kennen. :-) Im Einspruchsverfahren kann ich das Patent im Extremfall mit einer Mehrzahl an unabhängigen und uneinheitlichen Patentansprüchen verteidigen .... Auch im neuen Beschränkungsverfahren sollte dies möglich sein.

Die einzigen Erfordernisse für den Erhalt einer Priobescheinigung sind m.W. diejenigen für die Zuerkennung eines Anmeldetags (vgl. § 35 Abs. 2 PatG zu näheren Details). Mit einer dürftigen Skizze auf einem Bierdeckel könnte es schwierig werden, soweit diese nicht "dem Anschein nach als...

Ich (als Physiker) schließe mich den beiden Vorrednern an: Mit guter Arbeit kann man auch sehr gut verdienen und sich in wenigen Jahren der 100k€-Grenze nähern oder diese überschreiten.

@ Pirat: Ohne dass ich jetzt vertieft in die bei Dir vorliegende Fallkonstellation eingestiegen wäre, erscheint mir in diesem Fall eine Beschwerde durchaus erfolgversprechend. Wenn nämlich dem Examiner's Report klar entnehmbar ist, dass ein spezifischer Anspruchswortlaut mit max. 18 Punkten...

Ich teile die Ansicht von Fip, dass eine Beschwerde im vorliegenden Fall keine Aussichten auf Erfolg haben wird, da die Beschwerdekammer für Disziplinarangelgenheiten es seit jeher ablehnt, sich inhaltlich mit der Bewertung durch die Prüfungskommission auseinanderzusetzen. Auch ich hatte im...