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Hallo Fip, wenn ich den Fall richtig verstanden habe, findet sich die Antwort in Regel 51(3) Satz 2. Die Jahresgebühren, die für die Stammanmeldung bis zum Ablauf von 4 Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung fällig geworden sind, können innerhalb dieser 4-Monats-Frist ohne...

Das hängt nach meinem Verständnis davon ab, wann die Veröffentlichung der Prio 1 erfolgte. Wurde die Prio 1 erst nach dem Tag der Einreichung der Prio 2 veröffentlicht, gilt die Prio 2 als erste Anmeldung, sofern die anderen Voraussertzungen des Art. 4C.(4) PVÜ / Art. 87(4) EPÜ erfüllt sind...

Hallo allerseits, nach meinem Verständnis gibt es noch eine weitere Variante: - Für die DE2 wird auf die Prio der DE-1 verzichtet. Der Verzicht wirkt zwar nur ex nunc, dennoch sollten auf diese Weise keine Rechte aus der DE-1 bestehen bleiben (Stichwort Art. 87(4) EPÜ), insbesondere wenn...