Aktueller Inhalt von macgyver01

Du bist kein Syndikuspatentwalt, daher gilt §2 bzw. §3 der PAO § 2 Beruf des Patentanwalts (1) Der Patentanwalt übt einen freien Beruf aus. § 3 Recht zur Beratung und Vertretung (1) Der Patentanwalt ist nach Maßgabe dieses Gesetzes unabhängiger Berater und Vertreter. Du bist als...

siehe Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Design_(Schutzrecht) https://de.wikipedia.org/wiki/Gebrau...er#Schutzdauer Ja, eine Erfindung ist per Gebrauchmuster maximal 10 Jahre schützbar. Nichts hiervon muss von einem Patentanwalt bearbeitet werden, auch wenn es fast immer ratsam ist.

siehe Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Design_(Schutzrecht) https://de.wikipedia.org/wiki/Gebrau...er#Schutzdauer Ja, eine Erfindung ist per Gebrauchmuster maximal 10 Jahre schützbar. Nichts hiervon muss von einem Patentanwalt bearbeitet werden, auch wenn es fast immer ratsam ist.

nur sieht das der EuGH vielleicht anders. Bisher hat der EuGH fast immer gesagt: Ja, das fällt in unsere Zuständigkeit. Es gibt kaum eine Entscheidung in den ganzen Jahrzehnten, in der der EuGH festgestellt hat, dass etwas nicht in seine Zuständigkeit bzw. der EU fällt. siehe auch...

Das braucht das EPA auch nicht, denn das EPA bzw. seine Mitarbeiter unterliegen (in ihrer Funktion) nicht dem deutschen Zivilrecht und nicht dem deutschen Strafrecht. Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Protokoll über Vorrechte und Immunitäten)...

Dass dies "wohl nicht ganz lauter" ist, hat keiner in Frage gestellt. Aber nicht alles, was von manchen als "Abzocke" bezeichnet wird, ist eine Straftat: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Katja-Guenther-Betrugs-Ermittlungen-gegen-Anwaeltin-eingestellt-id7441351.html

Was man bei der Diskussion auch nicht vergessen darf: Nach h.M. liegt es im Interesse aller, dass Patente, die aufgrund des SdT usw. nicht hätten erteilt werden dürfen, getilgt werden (widerrufen, nichtig gesprochen etc. werden). Jemandem zu drohen, "im Interesse aller" gegen das Patent...

Nur weil ich meine Argumente/Druckschriften nicht auf den Tisch lege, wird dadurch die Forderung nach einer Freilizenz oder einem anderen geldwerten Vorteil m.E. nicht strafwürdig. Dein Vorgehen bzw. das übliche Vorgehen ist moralisch sicher besser als das der besagten Firma. Die Frage ist...

wenn wäre es lediglich versuchte Nötigung, da (in dem geschilderten Fall) der Erfolg fehlt. Kernfrage für die Strafbarkeit ist natürlich, ob "die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist", wobei das Übel der Einspruch ist. Die Frage ist also: Ist das Androhen...

siehe §158 (1) PAO: "...mindestens zehn Jahre auf Grund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses für einen Auftraggeber..." Eine freiberufliche, selbständige Tätigkeit ist per Defintion genau das Gegenteil eines Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses...

da liegst Du einfach falsch. Zitat aus http://anwaltverein.de/downloads/Ratgeber/AnwaltspflichtenuAnwaltshaftung.pdf mit Verweis auf BGH NJW-RR 1993, 243 "Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bevorsteht, so muss man auch dies bei der...

Sie behaupten ja von sich Volljurist zu sein. Dann können Sie sicher erläutern inwiefern _Gesetze_ (nicht Verordnungen, Richtlinien, oder völkerrechtliche Verträge) etwas mit der Zulassung beim EU-Patentgericht zu tun haben. Zudem können Sie sicherlich angeben, welches Gesetz solch eine...

Meines Erachtens ist das keine Großvaterregelung, sondern für eine Übergangszeit von 3 Jahren dürfen die Personen mit den genannten Qulifikationen vertreten. Nach den drei Jahren brauchen auch dieses ein Certificate. Man beachte den Unterschied zu Regel 11. Dort heißt es, dass die genannten...

das sehe ich genauso, denn "infringement actions" sind VerletzungsKLAGEN und keine EV-Verfahren, insbesondere keine EV-Verfahren ohne mündliche Verhandlung, denn diese ergehen durch Beschluss. Und bekanntermaßen werden Verletzungsklagen durch Urteile entschieden. "action" umfasst in der...

Bei einem EV-Verfahren (bei einem LG) muss bei einer mündlichen Verhandlung ein RA auftreten, ein PA alleine darf nicht auftreten, denn PAs sind vor LG nicht postulationsfähig. Der PA darf alleine den Antrag auf eine EV stellen, aber nicht alleine bei der mündlichen Verhandlung vertreten/auftreten.