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In Teil I kommt es meines Erachtens vor allem darauf an, daß die Voraussetzungen von 83 IV PatG strukturiert geprüft werden. Das Ergebnis ist (beinahe) irrelevant. Wie fast überall ist der Gutachtenstil aus Hagen entscheidend...
Die Lösung zu Teil I ist mit Vorsicht zu genießen:
1. Weinkaraffe, d.h. kein Teileschutz
2. Bild des Zifferblatts ist nichteingetragenes GGM.
Frage 1c: Hier wollten die wohl drauf raus, daß am deliktischen Gerichtsstand die Kognitionsbefugnis auf den Deliktsstaat beschränkt ist, am allgemeinen...