Aktueller Inhalt von Formstein

  1. F

    Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage?

    Fall: A hat ein in Kraft befindliches Patent P. Patentanwalt C hat für Firma B ein Gutachten dazu angefertigt, ob ihr Produkt D das Patent P verletzt. Ergebnis des Gutachtens: Falls A die Firma B verklagen würde, würde der Ausgang des Verletzungsverfahrens letztlich davon abhängen, ob das...
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