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Lösungsskizze 2010 I p (3. Februar 2010) Teil I Das deutsche Patent wird erteilt, wenn die Erfindung technisch, neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist (§1 PatG). I. Neuheit Fraglich ist vorliegend vor allem, ob die beschriebene Anlage neu ist. 1. Eine Erfindung gilt als neu, wenn...