Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

[Fip]

Ich wollte mal auf die anstehende Modernisierung des Patentrechts aufmerksam machen. Was haltet Ihr davon?

http://www.bmj.de/patentrechtsmodernisierung
http://www.bmj.de/files/-/3332/RegE%20Modernisierung%20Patentrecht.pdf

 

[Horst]

Also ich verstehe wirklich nicht, warum sie erst im Markengesetz die Erinnerung einführen und jetzt wieder die Möglichkeit eröffnen wollen, die Erinnerung zu überspringen.

 

[Das gelbe U]

Einfaches Streichen der Erinnerung wie bei §145 PatG wäre die bessere Alternative gewesen....