A
Andreas
Guest
heute war mal wieder einer:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/79999
Ist es wirklich so schlimm im EPA?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/79999
Ist es wirklich so schlimm im EPA?
A
anmelder_und_mandant
Guest
tja,
obwohl es hier im Grunde um ziemlich fundamentale Systemfragen des vorliegenden Standes geht, scheint das im Vergleich zu diversen anderen Themen dieses Forums anscheinend niemanden so richtig zu interessieren........
SCHADE!
obwohl es hier im Grunde um ziemlich fundamentale Systemfragen des vorliegenden Standes geht, scheint das im Vergleich zu diversen anderen Themen dieses Forums anscheinend niemanden so richtig zu interessieren........
SCHADE!
P
PatIng
Guest
Ich wage mal die bewusst provokante These, dass das System demnächst kollabiert, wenn sich die großen Ämter weiterhin gegenseitig mit der Erteilung von möglichst vielen Patenten übertreffen. Wer die Strömungen verfolgt, wer sich die Debatte um CII und die dort vorgebrachten Argumente gegen "Softwarepatente" und "Trivialpatente" ansieht, wird erkennen, dass es immer mehr "beteiligte Kreise" gibt, die eher in Richtung einer Abschaffung des Patentsystems denken, als an eine dringend notwendige Reformierung. Nach ersten positiven Ansätzen (Debatte in den USA, die Betonung der "Qualität" in vielen Statements des EPA) befürchte ich nun, dass sich zumindest in EP nichts verbessern, sondern eher beschleunigt verschlechtern wird. Mich wundert, dass von Seiten der Anwaltschaft eine Reform des Patentwesens nicht eingefordert wird (oder habe ich da etwas verpasst?). Jetzt zu schweigen und lediglich die Patentschwemme und die damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten mitzunehmen könnte für alle, die noch etwas länger in diesem Beruf bleiben wollen, eine schlechte Strategie sein.
Was schwemmt denn jetzt noch alles? Kandidatenschwemme, Patentschwemme...
Warum sollte es einer Reform des Patentwesens bedürfen? Die Gesetze sind gehobener Standard und werden regelmäßiig mehr oder weniger sinnvoll geändert (siehe EPÜ 2000, Abschaffung § 60 PatG).
Die Gesetze Auszufüllen bleibt letztlich Sache der Exekutive, des EPA. Das EPA entscheidet über die Vergabepraxis, nicht die Anwälte. Das ein PA einen Mandanten aufgrund einer zu trivialen Patentidee nach Hause schickt, kann ja wohl niemand fordern. Das ist einfach nicht die Aufgabe eines Vertreters. Was trivial ist, entscheidet das EPA bzw. DPMA.
Aufgrund der rechtlichen Position der EPO entzieht sich das EPA leider eines effektiven Zugriffs von außen, so dass die "Reformierung von innen" durch die Prüfer vielleicht ein guter Weg ist. Zumindest scheinen sie sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.
Die Abschaffung des Patentwesens ist eine Utopie. Die Diskussion darüber müßig. Deswegen ist die Resonanz hier auch so gering.
Warum sollte es einer Reform des Patentwesens bedürfen? Die Gesetze sind gehobener Standard und werden regelmäßiig mehr oder weniger sinnvoll geändert (siehe EPÜ 2000, Abschaffung § 60 PatG).
Die Gesetze Auszufüllen bleibt letztlich Sache der Exekutive, des EPA. Das EPA entscheidet über die Vergabepraxis, nicht die Anwälte. Das ein PA einen Mandanten aufgrund einer zu trivialen Patentidee nach Hause schickt, kann ja wohl niemand fordern. Das ist einfach nicht die Aufgabe eines Vertreters. Was trivial ist, entscheidet das EPA bzw. DPMA.
Aufgrund der rechtlichen Position der EPO entzieht sich das EPA leider eines effektiven Zugriffs von außen, so dass die "Reformierung von innen" durch die Prüfer vielleicht ein guter Weg ist. Zumindest scheinen sie sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.
Die Abschaffung des Patentwesens ist eine Utopie. Die Diskussion darüber müßig. Deswegen ist die Resonanz hier auch so gering.
P
Patologe
Guest
Ich sehe das genauso wie Horst.
Es gibt immer politische Gruppen, die bestimmte Reizthemen für sich entdecken, wie "Kernkraft", "Globalisierung" usw, nun haben sie es eben "Software-" und "Trivialpatente" abgesehen. Ich sehe trotz Kritik noch keine Tendenz, den gewerblichen Rechtsschutz generell abschaffen zu wollen.
Es gibt immer politische Gruppen, die bestimmte Reizthemen für sich entdecken, wie "Kernkraft", "Globalisierung" usw, nun haben sie es eben "Software-" und "Trivialpatente" abgesehen. Ich sehe trotz Kritik noch keine Tendenz, den gewerblichen Rechtsschutz generell abschaffen zu wollen.
R
Robby
Guest
Das ist in erster Linie ein Kandidatenforum und kein Patentwesenforum. Und was das EPA angeht: Wer einmal einen Arbeitsvertrag eines EPA-Prüfers gesehen hat, wundert sich nicht darüber, dass so wenig nach aussen dringt. Und bei der momentanen Informationslage (zumindest meiner) ist jedes Diskutieren über die Reformen im EPA müßig. Da zeigt sich, dass das EPA nur sehr indirekt (über die Mitgliedsstaaten) einer demokratisch legitimierten Kontrolle unterliegt.
P
Plempi
Guest
Für mich ist das EPA schlichtweg Dienstleister. Ein "Dienst für die Allgemeinheit" wird für gewöhnlich nicht so hoch bezahlt wie die Prüfer dort. Das Argument der Unbestechlichkeit ist da nicht so passend. Andererseits hätte ich aber auch absolut nichts dagegen, wenn das EPA die Anmeldegebühren z.B. um den Faktor 10 erhöhen würde. Das ließe den Prüfern die erforderliche Zeit für ihre Arbeit und würde die Trivial-Schwemme deutlich reduzieren. Es braucht ja nicht jede Ein-Mann-Firma ein Patentportfolio. Andererseits weinen dann wieder die Kanzleien, da die Aufträge entsprechend zurückgehen, da sich keiner mehr ausser den Grossfirmen die hohen Amtsgebühren leisten kann. Und die Kanzleien mit den Kleinmandanten streiten sich dann mit den Rechtsanwälten um die Marken. Das ist kein rosiges Szenario, ich überlege mir noch Alternativen zum oben gesagten.
Also meiner Ansicht nach müssten die Prüfer Ihre Meinung einfach nur konsequenter vertreten und auch öfter mal zurückweisen.
In der Regel muß man ja nur einen mittelharten Anfangswiderstand des Prüfers brechen, um zu einer Erteilung zu gelangen. Wenn man penetrant genug ist, lässt sich das meistens bewerkstelligen, insbesondere bei der Argumentation hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit. Wirkliches Ausschlußkriterium ist doch praktisch nur Neuheit.
Aber die Prüfer verstehe ich auch. Sie müssen die Punkte einfahren. Das geht am schnellsten durch Erteilung nach ein, zwei Bescheiden. Eben der Weg des geringsten Widerstands. Mal ehrlich, man würde es genauso machen.
Wie gesagt, vielleicht bringt die "Reform von innen" eine Besserung.
In der Regel muß man ja nur einen mittelharten Anfangswiderstand des Prüfers brechen, um zu einer Erteilung zu gelangen. Wenn man penetrant genug ist, lässt sich das meistens bewerkstelligen, insbesondere bei der Argumentation hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit. Wirkliches Ausschlußkriterium ist doch praktisch nur Neuheit.
Aber die Prüfer verstehe ich auch. Sie müssen die Punkte einfahren. Das geht am schnellsten durch Erteilung nach ein, zwei Bescheiden. Eben der Weg des geringsten Widerstands. Mal ehrlich, man würde es genauso machen.
Wie gesagt, vielleicht bringt die "Reform von innen" eine Besserung.
P
Plempi
Guest
"Also meiner Ansicht nach müssten die Prüfer Ihre Meinung einfach nur konsequenter vertreten und auch öfter mal zurückweisen."
Können z.B. Chemiker in Forschungslabors einer Firma ihre Meinung über Vorhaben gegenüber den Wirtschaftleuten in der Führungsetage durchsetzen? Denke nein. Und so ist es doch auch beim EPA. Da geht es auch um Wirtschaftlichkeit.
"Wirkliches Ausschlußkriterium ist doch praktisch nur Neuheit."
Ja aber selbst das ist manchmal nicht gegeben. Ich habe schon Fälle erlebt, da hätte es niemals zu einer Erteilung kommen dürfen, wenn der Prüfer ein wenig bewanderter gewesen wäre und sich nicht auf die ihm vorgelegte Recherche verlassen hätte. Die Erfindung war alles andere als neu.
"Sie müssen die Punkte einfahren."
Wahrscheinlich ist das eines der Hauptprobleme. Sie fahren damit nämlich auch die gesamten Gebühren nach der Erteilung ein. Sprich aus wirtschaftlichen Gründen müssen die Prüfer alles erteilen, was erteilt werden kann, solange die Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit in einer Form gegeben sind - und das ist jetzt der wichtige Punkt - die vom EPA bzw. Prüfer vertretbar ist. Und wenn wir der Meinung sind, dass die Erteilung nicht korrekt ist, dann haben wir die Möglichkeit für einen Einspruch, was dem EPA wieder Geld einbringt.
Ich will alles andere als die Prüfer über einen Kamm scheren. Genauso wie es bei uns der Fall ist mit guten und weniger guten PAe wird es bei den Prüfern auch sein.
Können z.B. Chemiker in Forschungslabors einer Firma ihre Meinung über Vorhaben gegenüber den Wirtschaftleuten in der Führungsetage durchsetzen? Denke nein. Und so ist es doch auch beim EPA. Da geht es auch um Wirtschaftlichkeit.
"Wirkliches Ausschlußkriterium ist doch praktisch nur Neuheit."
Ja aber selbst das ist manchmal nicht gegeben. Ich habe schon Fälle erlebt, da hätte es niemals zu einer Erteilung kommen dürfen, wenn der Prüfer ein wenig bewanderter gewesen wäre und sich nicht auf die ihm vorgelegte Recherche verlassen hätte. Die Erfindung war alles andere als neu.
"Sie müssen die Punkte einfahren."
Wahrscheinlich ist das eines der Hauptprobleme. Sie fahren damit nämlich auch die gesamten Gebühren nach der Erteilung ein. Sprich aus wirtschaftlichen Gründen müssen die Prüfer alles erteilen, was erteilt werden kann, solange die Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit in einer Form gegeben sind - und das ist jetzt der wichtige Punkt - die vom EPA bzw. Prüfer vertretbar ist. Und wenn wir der Meinung sind, dass die Erteilung nicht korrekt ist, dann haben wir die Möglichkeit für einen Einspruch, was dem EPA wieder Geld einbringt.
Ich will alles andere als die Prüfer über einen Kamm scheren. Genauso wie es bei uns der Fall ist mit guten und weniger guten PAe wird es bei den Prüfern auch sein.