PCT Referenz auf Figuren fehlerhaft

[Alex:jura]

Hallo,

folgender Fall. PCT-Anmeldung mit Figuren. Die Referenz in der Beschreibung weist auf weitere Figuren hin, welche nicht da sind. Das Amt fordert zur Nachreichung der Figuren (mit Verschiebung des AT) bzw. zur Korrektur auf. Nach Art. 14 (2) S.2 gelten Verweise auf Figuren, welche nicht existent sind, als nicht erfolgt.

Der Formalprüfer möchte aber unbedingt eine Korrektur. Ich möchte dies eher nicht.

Was ist zu tun?

LG
Alex

 

[Lysios]

Was ist zu tun?

Nichts.

So wie Du es beschrieben hast, muss hier der Fall von Regel 20.5 PCT (Fassung ab 01.04.2007) vorliegen. Die Frist nach Regel 20.7 PCT (Fassung ab 01.04.2007) läuft dann einfach ab.

 

[Fip]

Ich stimme Lysios zu. Eine Sache kann unter Umständen helfen, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass genau das zutrifft:

Normalerweise ist die PCT Anmeldung ja nicht die erste Hinterlegung. Es wird also die Prio beansprucht. Wenn gleichzeitig mit der Anmeldung oder zumindest noch innerhalb der Priofrist der Prioritätsbeleg mit Abschrift der ersten Hinterlegung eingereicht worden ist und in dieser die in der Anmeldung fehlenden Zeichnungen enthalten waren, dann kann man argumentieren, dass die Zeichnungen bei der Anmeldung dabei waren bzw. als mit der Einreichung des Priobelegs nachgereicht anzusehen sind.

Ist bei uns schon mal vorgekommen und hat dazu geführt, dass der Anmeldetag erhalten blieb und die Figuren als mit der Anmeldung eingereicht angesehen wurden.