EPÜ 123(2)-Problem

Pat-hologisch

Vielschreiber
Hallo,
kann mir jemand bei folgendem Problem weiterhelfen:

In einem Einspruch vor dem EPA wurde zur Abgrenzung gegenüber dem St.d.T. ein Merkmal aus der Beschreibung eines bestimmten Ausführungsbeispiels in A1 aufgenommen. Nun Beschwerde, weil nicht sämtliche den Gegenstand eindeutig definierenden Merkmale dieser Ausführung auch mit aufgenommen wurden.

Müssen, um 123(2) nicht zu verletzen, alle Merkmale dieser Ausführung (Beschreibung und Zeichnung) dann auch mit aufgenommen werden, oder kann man den Schutzbereich noch irgendwie groß erhalten?

Was kann man mit den anderen Ausführungsbeispielen machen? Unabhängige Ansprüche?

Wisst ihr was hilfreiches zu dem Thema?
Danke im Voraus
 
G

GAST_DELETE

Guest
hängt vom Fachgebiet ab: Masch-bau und E-Technik i.d.R. kein Problem mit 123(2); Chemie und Biologie: alle Merkmale des Beispiels müssen i.d.R. in Anspruch aufgenommen werden. Hierzu gibt es aber auch umfangreiche Rechtsprechung.
 
L

LostJedi

Guest
Was ist denn bitte dieses weiße weise - oder auch weisse (?) - Buch?

Im übrigen habe ich kürzlich auch ein ähnliches Problem gehabt. Die Kernfrage, die sich stellt, ist wohl, ob ein innerer Zusammenhand zwischen den aufgenommenen Merkmalen besteht, also ob diese als reine Kombination offenbart sind, oder ob sie unabhängig sind.

Wir hatten einen A1 (Merkmale A) und einen Absatz, in dem Merkmale B und C stehen, die aber unabhängig voneinander realisierbar sind. A1+B wollte uns der Prüfer nicht geben, da in der gesamten Offenbarung keine Alternative zu Merkmal C offenbart sei und der A1 so nun auch implizit ein Merkmal D enthalte, das eine Alternative zu Merkmal C ist.

Dagegen lässt sich aber argumentieren, dass der ursprüngliche Anspruch 1 dann das Merkmal D auch schon implizit enthalten habe und dass B und C ja nichts miteinander zu tun hätten. Im übrigen ist die Frage, ob Anspruch 1 eine Ausgestaltung nach D umfasst, eine Frage des Schutzbereichs, die keinen Gegenstand des Erteilungs- oder Einspruchsverfahrens darstellen dürfte.

Ingesamt würde ich aber die Prüfung nach RiLi irgendwo vorschlagen, den Neuheitstest.
 
L

LostJedi

Guest
Enthält aber in Bezug auf die konkrete Aufgabenstellung wenig hilfreiches... oder übersehe ich etwas?
 
Oben