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Hallo zusammen, hat jemand Erfahrung mit den Erfolgsaussichten eines Antrags auf Verbleib im/Rückkehr ins schriftliche Verfahren, nachdem eine Ladung zur mündlichen Verhandlung (vor der Einspruchsabteilung oder Beschwerdekammer) ergangen ist? Falls ja, welche Art von Begründungen werden...

Hallo zusammen, farbige Zeichnungen kann man ja zu US-Patentanmeldungen einreichen, wenn man gleichzeitig eine "Petition" dazu einreicht, aus welchen Gründen man das für erforderlich hält. Habe im MPEP jedoch nichts dazu gefunden, ob in einer Bescheidserwiderung farbige Zeichnungen, bzw...

Hallo zusammen, angenommen auf eine Erfindungsmeldung wird die Inanspruchnahme erklärt. Dann stellt sich durch Recherche heraus, dass die Erfindung nicht mehr neu ist, weshalb auch keine Schutzrechtsanmeldung erfolgt. Muss die Erfindung dem Arbeitnehmer nun freigegeben werden? Geht das...

Hallo zusammen, angenommen, eine neue Produktentwicklung wird zum Patent angemeldet. Die Patentanmeldung basiert auf Informationen, die aus dem Firmennetzwerk, aus dem CAD-System und aus Besprechungen mit den Entwicklern stammen. Es liegt keine Erfindungsmeldung und dementsprechend auch keine...

Hallo zusammen, wie sind die Erfahrungen mit dem DPMA hinsichtlich Berichtigung offensichtlicher Fehler in Anmeldungsunterlagen nach § 38 PatG? Es dürften die Grundsätze des EPA analog gelten: Wie ist es beispielsweise, wenn in einer Zeichnung ein einzelnes Zeichnungselement (z.B. Rechteck...

Hallo zusammen, ich kann mir eigentlich keinen Grund vorstellen, warum man nicht in einem beliebigen Verfahrensstadium, idealerweise natürlich während des Prüfungsverfahrens, ursprünglich eingereichte, unsaubere Zeichnungen (mit handschriftlichen Bezugszeichen und Bezugszeichenlinien etc.)...

Hallo zusammen, mangels eines Forumsbereichs für Forums-interne Angelegenheiten poste ich einmal hier unter "Umfragen". Vielleicht kann der Redakteur einmal überprüfen, ob es möglich ist, die Einstellungen des Forumseditors dahingehend zu ändern, dass Links in einer anderen Farbe und/oder...

Hallo Forum, gerade ist mir folgende Anmeldungskonstellation untergekommen: 01.11.2016 Anmeldung DE: Merkmal A 01.11.2017 Anmeldung PCT1 mit Prio DE: Merkmale A, B, A+B 01.05.2018 Veröffentlichung PCT1 2021: Patenterteilung aller Regionalisierungen/Nationalisierungen der PCT1 auf Merkmal A...

Hallo Forum, folgender Sachverhalt: GBM mit Anmeldetag heute: Anspruch 1: Einrichtung A mit den Merkmalen U, V, W (Einrichtung A wurde vor einigen Monaten veröffentlicht -> Inanspruchnahme der Neuheitsschonfrist) Anspruch 2: Einrichtung B mit den Merkmalen X, Y, Z (Einrichtung B wurde erst...

Hallo Forum, ist die untenstehende Kurzform für einen unabhängigen Anspruch 4 sinnvoll bzw. zulässig? 1. System mit den Merkmalen A, B, C gekennzeichnet durch Merkmal D. 2. System nach Anspruch 1 gekennzeichnet durch Merkmal E. 3. System nach Anspruch 1 oder 2 gekennzeichnet durch...

Ich vermute mal spätestens 1 Tag nach Eingang des entsprechenden Vorgangs? Oder habt ihr da andere Erfahrungswerte? Und gleich noch die Folgefrage: Kommt Rückzahlung der Anmeldegebühr jemals in Betracht? Busse verneint. Wie sieht es bei Irrtum aus?

Hallo Forum, welche Kennzeichnungen sind an einem Produkt und in den zugehörigen Werbemedien zulässig, wenn das Produkt z.B. international in div. Ländern eingetragenen Designschutz genießt? Habe dazu bisher keine Literatur gefunden.

Hallo Forum, spricht heutzutage noch irgendetwas (Vernünftiges) dagegen, Schriftwechsel mit den Ämtern nur noch per Fax durchzuführen und kein Original per Post mehr hinterher zu schicken?

Hallo Forum, angenommen eine deutsche Patentanmeldung sei durchs DPMA mittels Prüfungsbescheid P bemängelt worden, und der Anmelder habe darauf nicht geantwortet, worauf ein Zurückweisungsbeschluss ergangen sei. Daraufhin legt der Anmelder form- und fristgerecht Beschwerde ein, und reicht als...

Hallo Forum, folgender Fall: auf Basis einer DE-Prioanmeldung wurde von einer Anmeldergemeinschaft A und B eine PCT-Anmeldung eingereicht. Die aus der PCT-Anmeldung hervorgegangene EP-Anmeldung wurde dann nur noch vom Anmelder A weiterverfolgt, und die deutsche Prioanmeldung nur noch vom...

Hallo Forum, ein Anspruch sei formuliert wie folgt: Vorrichtung mit: a) div. Sensoren zur Messung div. Umgebungsbedingungen, b) div. Sensoren zur Ermittlung eines Standorts eines Benutzers, c) div. Prozessoren zur Verarbeitung der o.g. Sensor-Messwerte, d) wobei aus den Messwerten eine...

Hallo Forum, folgender Fall bei einer europäischen Patentanmeldung mit unabhängigen Ansprüchen 1 und 7. Es wurde ein teilweiser europäischer Recherchenbericht erstellt, in dem mangelnde Einheitlichkeit beanstandet und zur Zahlung weiterer Recherchengebühren für den Gegenstand des unabhängigen...

Hallo Forum, komme gerade mit einer Rechtsfrage nicht so richtig weiter. Und zwar hört man ja zunehmend aus den USA, dass dort massenhaft Endverbraucher auf Patentverletzung (wegen privater Nutzung des Patentgegenstands) verklagt werden. Bei uns geht derartiges ja schon wegen § 11 PatG nicht...

Hallo Forum, ich finde hier bei uns diverse Schreiben in diversen Akten, bei denen der US-Mandant darauf hingewiesen wird, dass die Frist zur Einreichung von europäischen Teilanmeldungen basierend auf der anhängigen europäischen Patentanmeldung XYZ am soundsovielten "abläuft". Hierbei sind...

Hallo Forum, eine von zwei Anmeldern A, B gemeinschaftlich eingereichte PCT-Anmeldung soll für die Länder X, Y, Z nationalisiert werden, allerdings nur auf den Anmelder B -- unter Ausscheiden des Anmelders A (mangels weiterem Interesse des A an der Anmeldung). Worauf sollte die...