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Hallo, nach R36(1)b) EPÜ kann der Anmelder eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen, sofern die Teilanmeldung vor Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach einem Bescheid eingereicht wird, in dem die Prüfungsabteilung eingewandt hat, dass...

Eine PCT-Anmeldung enthält in den Ansprüchen zwei nicht einheitliche Erfindungen X und Y. Das USPTO recherchiert als ISA nur die Erfindung X, für die Erfindung Y werden keine Recherchegebühren gezahlt. Beim Eintritt in die EP-Phase werden die Ansprüche für die Erfindungen X und Y vertauscht...

Hallo Kollegen, hat jemand Erfahrungen, wie man von München aus am besten zum EPA Den Haag kommt, Verhandlungsbeginn: 9:00 Uhr. Per Bahn scheint es den ganzen (Vor)Tag zu dauern, aber auch per Flugzeug soll die Anreise recht umständlich sein. Würde mich über Hinweise zu gemachten Erfahrungen...

Der Verwaltungsrat der EPO plant offenbar im Rahmen der Initiative "Raising the Bar" auch die Anforderung an die zugelassenen Vertreter zu erhöhen. So soll die EQE nicht mehr unbeschränkt, sondern nur noch 10 Jahre gelten und dann neu abgelegt werden müssen. Auch ist ein neuer E-Teil...