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ein Standardfall, der mir aber immer wieder Kopfzerbrechen bereitet: Erstanmeldung DE oder EP, mit üblicher Anspruchsstruktur mit Mehrfachrückbeziehungen. US-Nachanmeldung, die somit nur Einfachrückbeziehungen zulässt. Hier können gleich die Bezugszeichen aus den claims gestrichen werden...

Wer hat beim USPTO schon einmal einen Statutory Disclaimer (Terminal Disclaimer) eingereicht? Offensichtlich dient er dazu, eine prinzipiell nicht zulässige Doppelpatentierung zuzulassen, indem die Laufzeit und Inhaberschaft des zweiten Patentes an das erste Patent gekoppelt wird. Also ein...

Hallo zusammen, folgendes Problem: EP-Recherchenbericht, Uneinheitlichkeit mit mehreren Gruppen von Erfindungen beanstandet, also gruppe 1: Ansprüche 1,2, 3 Gruppe 2: Ansprüche 4, 5, 6 wobei alle Ansprüche jeweils auf alle vorherigen Ansprüche rückbezogen sind, also die Ansprüche 4, 5 und...