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Gibt es gesetzliche Vorschriften oder sonstige "Regeln" nach denen sich entscheidet, ob ein Anmelder/Inhaber von Patenten gegenüber dem DPMA Sammelerklärungen abgeben kann? Beispiel: Ein Unternehmen hält eine große Vielzahl Patente bzw. Patentanmeldungen. Man möchte zu allen Akten eine...

Ich habe immer wieder gehört, dass man dann, wenn man im Prüfungsverfahren vor dem USPTO die Patentansprüche einmal eingeschränkt hat, etwa in Erwiderung auf eine Office Action mit der Absicht, sich vom Stand der Technik abzugrenzen, die einmal eingeführte Einschränkung nicht mehr zurücknehmen...

In dem gerade diskutierten Parallelthread zur Wiedereinsetzung hat Expatriot mit J 15/14 eine Entscheidung genannt, die ich sehr interessant finde. Hierbei geht es um das Versäumnis, aufgrund dessen eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt wurde. Allerdings irritiert mich diese Entscheidung...

Folgender Fall bzw. folgende Fragen zu Art.122 bzw. R.136 EPÜ: Es ist ja so, dass man dann, wenn man einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Argument eines "einmaligen Fehlers in einem ansonsten funktionierenden System" stützen will, darzulegen hat, wie genau das System eigentlich aussieht. Dies...

Europäisches Einheitspatent kommt – nach fast 50 Jahren Verhandlung Dann warten mir mal ab ...

Nachdem das EPA in den letzten Monaten zahlreiche mündliche Verhandlungstermine (Prüfung, Einspruch, Einspruchsbeschwerde) verschoben hat und heute wieder zwei dazu gekommen sind, würde ich gerne wissen, ob jemand von Euch schon Erfahrungen mit mündlichen Verhandlungen per Video-Konferenz (ViKo)...

Manchmal tauchen ja Fragen auf, die irgendwie einfach zu beantworten sein sollten, aber dann irgendwie doch zu Problemen führen. Vielleicht habe ich auch schlicht mal wieder ein Brett vor dem Kopf und sehe ein Problem, wo keines ist. Ich soll die nationale Phase DE für eine PCT/JP einleiten. Es...

Mich beschäftigt gerade folgendes Problem (sofern es denn eines ist): Der Prüfer verlangt vor Erteilung in der R.71(3) Mitteilung die Streichung verschiedener Bestandteile der ursprünglichen Anmeldung (u.a. diverse Ausführungsbeispiele und der zugehörige Zeichnungen). Es handelt sich um eine...

Mal eine Frage, die derzeit vermutlich viele Anwälte betrifft. Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Amt diese Frage öffentlich beantwortet, aber vielleicht habe ich da etwas übersehen: Wenn Ladungen zu mündlichen Verhanldungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen bereits ergangen sind...

Kurze Frage, ich stehe da gerade etwas auf dem Schlauch: Wenn ich eine Teilanmeldung an einem Tag einreiche, an dem die letzte Jahresgebühr für die Stammanmeldung zu deren Fälligkeitstag noch nicht entrichtet worden ist, aber nach R.51(2) noch mit Zuschlag bezahlt werden kann (also Einreichung...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html

Hat jemand eine Ahnung, warum es für die Weiterbehandlung bei Versäumung der Frist nach R.71(3) eine gesonderte Weiterbehandlungsgebühr gibt?

Man denkt ja immer, ein solche Frage eines Mandanten bliebe einem während seines Berufslebens erspart, aber dann ... Naja, vielleicht ist es gar nicht so schwer zu beantworten, wie ich meine, aber ich finde derzeit keine klare Antwort. Also: Ein Patent schützt ein Verfahren zum Erstellen...

Anmelder A wird ein Patent P erteilt, dass den Gegenstand A+B+C unter Patentschutz stellt. In einem hitzigen Einspruchsverfahren, dass Einsprechender E gegen Patent P von Anmelder A führt, wird das Patent schließlich durch die Beschwerdekammer des EPA rechtskräftig wegen neuheitsschädlicher...

Ein US Kollege schreibt mir, sein Mandant hat es sich anders überlegt und möchte nun doch die regionale Phase EP seiner PCT/US Anmeldung einleiten, nachdem die 31-Monatsfrist allerding vor 4 Wochen abgelaufen ist. Mir scheint, dass das ohne weiteres möglich ist, sofern man die...

Folgender Fall (ich schildere die Umstände im Detail, weil ich hoffe, dass sich daraus vielleicht ein hilfreicher Hinweis ergibt): Gegen die Erteilung eines Stammpatents (angemeldet 2006), dass einen Gegenstand mit A+B+C schützt, wurde Einspruch eingelegt. Das Patent wurde, nachdem sich...

Folgender Fall: Ein Verfahrenspatent zur Fertigung eines Endproduktes sieht eine erste Merkmalsgruppe vor (Fertigung eines Vorproduktes und spezielle an dem Vorprodukt zu vollziehende Maßnahmen, aufgrund derer das Vorprodukt besonders effizient an einem Trägerteil angebracht werden kann)...

Es ist ja seit der Einführung der Anspruchsgebühren in DE (genauer: seitdem die Anmeldegebühr von der Anzahl der Ansprüche abhängig ist) so, dass bei Einleitung der nationalen Phase DE aus einer internationalen Anmeldung die Anmeldegebühr innerhalb der 30-Monatsfrist in der Höhe zu...

Vielleicht ist das ein dämliche Frage in den Augen derer, die das öfter machen, für mich wäre es das erste Mal, daher ich stelle sie trotzdem: Wie wird - rein praktisch betrachtet - eigentlich eine Beglaubigung einer Übersetzung durch einen Patentanwalt durchgeführt (siehe z.B. § 14 (1)...

Beim EPA gilt hinsichtlich des PACE-Programms: Eine Anmeldung wird aus dem PACE-Programm entfernt, wenn der Anmelder eine Fristverlängerung beantragt hat. Bedeutet dies für den Fall, dass ich in der Vergangenheit bereits eine Fristverlängerung beantragt hatte, allerdings vor Stellen des...