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Hallo Kollegen, kann eurer Meinung nach auch ein Syndikuspatentanwalt die Beglaubigung einer Übersetzung gemäß § 14 (1) PatV wirksam vornehmen? (Ich denke ja, bin mir aber nicht 100% sicher.)

Hallo, kann eine deutsche Offenlegungsschrift dahingehend berichtigt werden, dass ein weiterer Anmelder hinzugefügt wird?

Hallo Kollegen, mich bewegt aktuell folgende Frage: Bei Einreichung einer Patentanmeldung in englischer Sprache beim DPMA wurde Rechercheantrag gestellt. Da keine deutsche Übersetzung eingereicht wurde, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Zwei Jahre später liegt immer noch kein...

Hallo Kollegen, in einem erweiterten Recherchenbericht steht "Die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß der Umformulierung...gehen aus keinem der im Recherchenbericht genannten Dokumente hervor." Normalerweise würde ich in der Erwiderung, welche die Umformulierung enthält, zur erfinderischen Tätigkeit...

Hallo Kollegen, laut Regel 135 (1) AO EPÜ ist der Antrag auf Weiterbehandlung ... nach der Mitteilung über die Fristversäumung oder einen Rechtsverlust zu stellen. Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen Was passiert, wenn der Antrag schon vor der Mitteilung gestellt...

Angenommen, bei einer deutschen Patenterstanmeldung scheint aufgrund des vom Patentamt zitierten Standes der Technik das Anpassen von Anspruch 1 (z. B. Einschränken durch Aufnehmen weiterer Merkmale) sinnvoll. Passt ihr dann normalerweise in den Anmeldeunterlagen a) einer EP-Nachanmeldung b)...

Mir stellt sich aktuell folgende Frage: Darf ein European Patent Attorney, der kein deutscher Patentanwalt ist, ein deutsches Unternehmen vor dem DPMA vertreten? Es geht insbesondere um die Vertretung für den deutschen Teil eines Europäischen Patentes. Wikipedia sagt: "Das deutsche...

Hallo Kollegen, die Ansprüche einer DE-Patentanmeldung enthalten die Angaben "ca. 2 mm" und "nahezu senkrecht". Der Prüfungsbescheid sagt, dass die Angaben unzulässig wären. Denn für den Fachmann würde sich jeweils nicht erschließen, wie groß der Bereich ist, für den Schutz beansprucht...

In DE wurde eine Diensterfindung zweier Miterfinder von einem Unternehmen in Anspruch genommen und beim DPMA zum Patent angemeldet. Ferner hat das Unternehmen über US-Patentanwälte eine Patentnachanmeldung zu der Diensterfindung beim USPTO eingereicht. Nun sind beim DPMA die Erfinderbenennung...

Wie hoch ist typischerweise das Honorar eines Patentanwaltes für die Erwiderung eines Prüfungsbescheides zu einer beim USPTO einggereichten Patentanmeldung?

Ist eurer Meinung nach das Ablegen der EQE noch sinnvoll? Die Frage stellt sich aus folgenden Gründen: (a) Mit der geplanten neuen europ. Patentgerichtsbarkeit lassen sich mehrere nationale Patente, die aus einem europ. Patent entststanden sind, zentral und damit leichter als bisher nichtig...

Hallo Kollegen! benötige dringend Hilfe zur maximalen Laufzeit eines US-Patents (5924060). Dieses wurde am 20. März 1997 beim USPTO eingereicht, als xte Continuation einer am 29. August 1987 eingereichten PCT-Anmeldung. Erteilungsdatum ist der 13. Juli 1999. So wie ich MPEP, chapter 2700, Rev...

Hallo, ist es eigentlich möglich, als Patentanwaltskandidat während des Amtsjahres Arbeitslosengeld zu beziehen?