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Hallo, ich hätte eine Frage bezüglich Patentgesetzen: In China gibt es eine Art Erstanmeldepflicht für Erfindungen, wenn die Erfindung in China vollendet wurde und das Unternehmen seinen Sitz in China hat. Die Erfindung muss hier zuerst in China angemeldet werden, ansonsten geht wohl der...

Hallo, ich wollte mal fragen, ob jemand weiß, wo ich eine Übersetzung des Chinesischen Patentgesetzes (oder allgemein chin. Gesetze) ins Deutsche finden kann?? Bisher habe ich alles nur in Englisch gefunden, die Übersetzungen sind aber leider sehr kompliziert und schwer zu lesen. Vielleicht...

Hallo, ich habe folgende Frage zum amerikanischen Markenrecht: Wenn ich die Marke eines anderen benutze um z.B. mein Produkt zu beschreiben oder es für andere interessanter zu machen, bin ich verpflichtet, dass "Registred" R anzufügen (sofern die Marke natürlich registriet ist)?? Bsp: Wir...

Hallo, Ich mache mein Praxissemester in der Rechtsabteilung eines großen Industrieunternehmens und recherchiere im Moment die Bestimmungen diverser Länder zum Thema Stand der Technik, Neuheitsschonfrist usw. im Bezug auf Gebrauchsmuster. Mir wurde gesagt, dass es in Spanien (wohl ähnlich in...