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Hallo, seht Ihr eigentlich irgendwelche Probleme dabei, bei deutschen oder internationalen Patentanmeldungen anstatt der tatsächlichen Privatadresse eines angestellten Erfinders ("Herr Franz Erfinder") die Adresse des Arbeitgebers anzugegen, d.h. Franz Erfinder, c/o ACME GmbH? Das würde das...

Hallo Kollegen, ist jemandem eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß PAO bekannt, die einen Kanzleisitz im Ausland als einzigen Kanzleisitz akzeptiert (Ausnahme gemäß § 27(2) PAO)? Vielen Dank und viele Grüße!

Es gibt scheinbar an der Fernuni Hagen nun die Möglichkeit, bis zum ersten juristischen Staatsexamen (erste juristische Prüfung) zu studieren: http://www.fernuni-hagen.de/rewi/studium/ejp.shtml Danach wäre wohl auch die Ablegung des zweiten Examens und die Zulassung als Rechtsanwalt möglich...

Liebe Kollegen, ich erinnere mich dunkel an ein Fortbildungsseminar der Patentanwaltskammer (2014?) in München, bei welchem meiner Erinnerung nach u.A. Herr Meier-Beck vom BGH einen Vortrag gehalten hat. Das Thema des Fortbildungsseminars war meiner Erinnerung nach eine Gegenüberstellung von...

Wir haben wohl alle irgendwann mal gelernt, dass ein Patent ein "Verbietungsrecht" ist und dem Inhaber kein positives Benutzungsrecht gibt. § 9 Satz 1 PatG sagt aber: "Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts...

Freitagnachmittag und ich stöbere durch das EPÜ. Dabei kam bei mir eine Frage hinsichtlich der Auslegung vom Art. 134(6) EPÜ auf. Meiner Ansicht nach sind das Deutschland und die Niederlande. Würde jemand diesen Artikel noch breiter auslegen? Ferner bin ich der Ansicht, dass sich daraus...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Formstein-Einwand erlaubt es meinem Verständnis nach, sich bei einer äquivalenten, unmittelbaren Verwirklichung eines geschüzten Gegenstandes darauf zu berufen, dass diese äquivalente Form aus dem Stand der Technik bekannt ist und daher das Patent nicht...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es die Möglichkeit, als Patentanwalt zugelassen zu bleiben (der Berufsbezeichnung wegen), wenn sich ein zugelassener deutscher Patentanwalt bei einer Firma, die sich außerhalb der EU befindet, als "IP Counsel" anstellen lässt? Wie wäre die Vorgehensweise...

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ja einige Internetseiten, auf welchen Ratsuchende Anwälten Fragen stellen können. Für den Ratsuchenden wird pro beantworteter Frage eine gewisser Betrag (vielleicht etwa 40-80 Euro) fällig, von dem ein Teil an den Anwalt ausbezahlt wird (ca. 65%)...

Hallo liebe Foristen, wie gründet man eigentlich eine Kanzlei? Abgesehen von rechtlichen und steuerlichen Aspekten frage ich mich insbesondere, wie man denn an die Mandanten kommt. Ich habe meine Ausbildung in einer recht großen Münchner Kanzlei gemacht und befinde mich im Amtsjahr, aber ich...

Wie steht ihr zu Gebrauchsmustern? Mir kommt es im Allgemeinen so vor, als ob diese eher stiefmütterlich behandelt werden und tendenziell eher zum Patent geraten wird. Ich sehe aber fast nur Vorteile beim Gebrauchsmuster: -10 Jahre sind eine lange Zeit -Neuheitsschonfrist -schneller Schutz...

Was genau ist denn der Zweck der Anspruchsübersetzungen in die anderen beiden Amtssprachen? Sind diese Übersetzungen relevant für die Auslegung des Schutzumfangs eines EP-Patents?

Hallo, ich bin Patentanwaltskandidat und mein Ausbilder möchte, dass ich im nächsten Beschwerdeverfahren am BPatG die mündliche Verhandlung selber durchführe. Mein Ausbilder wird natürlich dabei sein, aber nichts sagen, außer irgendetwas läuft schief. Muss ich als Patentanwaltskandidat in...

Hallo liebe Kandidatentreffler, mich wuerde mal interessieren, ob Ihr ein Lehrbuch fuer deutsches und/oder europaeisches Patentrecht (aud Deutsch oder English) empfehlen koennt. Ein Preis von unter ungefaehr 100 Euro waere von enormen Vorteil! Danke Euch! [Anm.d.Red.: Thema wurde vom...

Hi Leute! Ich promoviere zu Zeit in Australien und möchte danach ein Deutschland eine Ausbildung zum Patentantwalt beginnen. Durch das Lesen von relevanten Seiten und Erfahrungsberichten habe ich den Eindruck, dass es sich alles in allem um eine ganz schöne, mittelmässig bezahlte Ochsentour...