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  1. union

    Scheinselbständigkeit

    Hallo Forum, wie steht es eigentlich mittlerweile mit dem Thema Scheinselbständigkeit eines Patentanwalts, wenn dieser ausschließlich für eine Kanzlei arbeitet aber nicht angestellt ist. Wird das noch seitens der Rentenversicherungsträger (oder wem sonst?) beobachtet/verfolgt? Was muss/kann...
  2. union

    Was ist das Prio-Dokument

    Ich werfe auf die Schnelle einen vollgemalten Bierdeckel beim DPMA ein und schreibe dazu , dass dies ein Gebrauchsmuster sein soll. Das Amt bastelt daraus eine Gebrauchsmusterschrift und trägt das Gebrauchsmuster ein. Später möchte ich dieses Gebrauchsmuster als Prio für ein Patent heranziehen...
  3. union

    EQE Neue Regelung zur EQE ab 2011

    Ab 2011 könnte es eine Vorprüfung zur EQE geben, die vor Ablegung der EQE bestanden sein muss, siehe Art.11 (7) in http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj009/01_09/01_0099.pdf (aus Amtsblatt 1/2009) Weiß jemand was näheres, ob es tatsächlich 2011 bereits eine solche Vorprüfung geben...
  4. union

    Sequenzprotokolle in Form von PDF-Dateien

    Eine Frage an die Biologen unter euch: Reicht es, um den Richtlinien A, IV, 5. zu genügen, beim EPA ein Sequenzprotokoll in Form einer PDF-Datei einzureichen (auf Datenträger oder z.B. online)? Eine PDF Datei sollte doch auch unter den Begriff "computer readable form" fallen, wie im WIPO...
  5. union

    Gemeinschaftspatent

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