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Mich würde interessieren, ob es hier Meinungen dazu gibt, welche Auswirkungen ein Brexit auf das neue EU-Patent und das Europäische Patentgericht hätte. Gibt es Verzögerungen oder kann das ganze Projekt scheitern? Und wenn nicht, wäre ein EU-Patent ohne UK noch attraktiv? Was wird aus der...

Bei Abmahnungen wegen Marken- oder Patentverletzungen kommt es ja oft vor, dass der Verletzer eine Unterlassungserklärung abgibt aber die Kosten nicht trägt, so dass man diese einklagen muss. Obwohl es dann nur noch um die Kosten geht, handelt es sich um ein Patent- oder Markenstreitsache und...

Wenn die Jahresgebühr fällig wird, das entsprechende Erinnerungsschreiben als unzustellbar zurückkommt, die frühere Telefonnummer abgemeldet ist und auf Emails keine Reaktion erfolgt, wie weit gehen dann die Pflichten, die Adresse des Mandanten zu ermitteln, um eine Haftung zu vermeiden? Muss...

Wenn man für den deutschen Mandanten einen ausländischen Kollegen beauftragt, beispielsweise in den USA ein Patent abzumelden, schickt einem der US-PA ja eine Rechnung, die auf die eigene Kanzlei ausgestellt ist. Der Rechnungsbetrag wird dann dem deutschen Mandanten in Rechnung gestellt. Kann...

Folgender Fall: A stellt eine Uhr her, prägt seine Marke xyz ein und verkauft die Uhr an den Händler B. A stellt dann seine Herstellung ein und die Marke xyz erlischt durch Nichtzahlung der Verlängerungsgebühr. Danach lässt sich C die Marke xyz für Uhren eintragen. Als C erfährt, dass B die von...

In Klasse 45 der Nizza Klassifizierung gibt es die Dienstleistung: von Dritten erbrachte persönlich und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse Ich bin etwas ratlos, wie das gemeint sein könnte. Eine Dienstleistung kann doch immer nur von dem Inhaber der Marke erbracht...

Folgender Sachverhalt: a) Bösewicht wirbt für sein Produkt mit erteiltem Patent. b) Patentanwalt begehrt Auskunft nach § 146 PatG. c) Bösewicht gibt Auskunft, dass lediglich Patentanmeldung erfolgt ist. d) Patentanwalt schickt Bösewicht strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Rechnung wegen...

Es gibt auf YouTube ein nettes Liedchen über einen Lebenskünstler: "Wovon lebt eigentlich Peter?" http://www.youtube.com/watch?v=gd_V-cxDPmE Auf http://www.varidian.de gibt es eine Statistik über Patentanwälte, die besagt, dass 25 % der Patentanmeldungen von den 16 größten Kanzleien betreut...

Ich habe mal eine dumme Frage: a) Kann eine ältere Patentanmeldung, bei der das Amt hinsichtlich der beschriebenen und beanspruchten Erfindung fehlende Ausführbarkeit festgestellt hat, für eine jüngere Anmeldung mit der gleichen Erfindung, die aber ausführbar beschrieben ist, neuheitsschädlich...

Angenommen ich habe eine Patentanmeldung und eine darauf basierende Zusatzanmeldung. Beides betriftt dann ja die gleiche Erfindung. Ich möchte nun ein Gebrauchsmuster abzweigen. Kann ich Haupt- und Zusatzanmeldung in der Abzweigung zusammenfassen und als ein Gebrauchsmuster abzweigen oder muss...

Wenn ein Patentanwalt bei einer Übertragung eines Schutzrechtes als Vetreter einer Partei tätig wird und auch die Kaufsumme über ihn abgewickelt wird, kann er dann ein Treuhandkonto einrichten oder ist das Notaren vorbehalten?

Folgendes Gedankenexperiment: Ein Gegenstand hat die Merkmale A, B + C und ist neu und erfinderisch. Der Patentinhaber kann aber aus technischen Gründen ausschließlich einen bekannten Gegenstand mit den Merkmalen A + B (Stand der Technik) herstellen und verkaufen. Das Merkmal C ist frei...

Ich habe zur Frage, ob eine Patenterteilung früher als 18 Monate seit Anmeldetag möglich ist, nichts im Gesetz oder in einschlägigen Kommentaren gefunden. Es müsste rein rechtlich also möglich sein. Praktisch spricht dagegen aber § 3 Abs. 2 PatG, denn betreffende Entgegenhaltungen werden erst...